SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Bildung einer großen Koalition

Bernd Althusmann (rechts) und Stephan Weil

Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf eine große Koalition geeinigt. Es sei eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sprach von einer Gesprächsatmosphäre, die von einem "Höchstmaß an Professionalität" geprägt gewesen sei.

In Niedersachsen war vor viereinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang am 15. Oktober als klarer Sieger hervor. Eine große Koalition war die einzige realistische Regierungsoption. Rechnerisch ebenfalls mögliche Dreierbündnisse von SPD und CDU mit Grünen und FDP scheiden aus, weil sie von den kleinen potenziellen Partnern abgelehnt werden.

SPD noch CDU hätten anfangs keine große Koalition gewollt, sagte Weil. Sie hätten sich in Niedersachsen mehr als vier Jahrzehnte unversöhnlich gegenübergestanden. Diese sei aber die einzige realistische Option für eine stabile Regierung. Es hätten sich zudem schnelle und "wirklich gute Verhandlungen" entwickelt. "Wir staunen ein bisschen über uns selbst."

Althusmann sagte, beiden Parteien sei in ihren Verhandlungen ein "tragfähiger Zukunftsentwurf" gelungen. Das Bündnis aus SPD und CDU werde eine "Koalition der Vernunft" und "so etwas wie ein Startsignal". Eine große Koalition könne für das Land wichtige Weichenstellungen vornehmen. Er selbst wird Wirtschaftsminister sowie Vizeregierungschef.

Weil soll in der kommenden Woche im Landtag in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt werden, das er seit 2013 ausübt. In dieser Zeit regierte die SPD mit den Grünen. Zuvor müssen noch die Parteigremien von SPD und CDU den Koalitionsvertrag absegnen. Ein SPD-Parteitag tagt am Samstag. Die CDU berief für Montag ihren Landesausschuss ein, um darüber abzustimmen.

Beide Parteichefs betonten, die Kernforderungen aus ihren Wahlprogrammen in den Vertrag eingebracht zu haben. Die Bereiche Bildung und Sicherheit seien den beiden Partnern "gleichermaßen wichtig", sagte Weil. Althusmann erklärte, Bildung, Sicherheit und Infrastrukturausbau seien zentrale Themen. Im neuen Kabinett stellen SPD und CDU jeweils fünf Minister. Die SPD stellt mit Weil zudem den Regierungschef.

Beide Parteien einigten sich unter anderem auf die Abschaffung der Kitagebühren für die gesamte dreijährige Betreuungszeit und tausende zusätzliche Lehrer- und Polizistenstellen. Zudem wird eine Milliarde Euro für den flächendeckenden Ausbau eines Breitbandnetzes für schnelles Internet bereitgestellt.

Scharfe Kritik an dem Koalitionsvertrag äußerten die Grünen, der bisherige Regierungspartner der SPD. Der künftigen großen Koalition in Hannover fehlten "offenbar die Ideen für wichtige Zukunftsthemen", teilte der Landesvorsitzende Stefan Körner mit. Energie-, Agrar- und Verkehrswende spielten darin keine Rolle.