Weil und Söder sehr skeptisch für Durchbruch beim Flüchtlingsgipfel

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) -Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern, Stephan Weil (SPD) und Markus Söder (CSU), sehen für das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Versorgung von Flüchtlingen wenig Chancen auf einen Durchbruch. "Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden", sagte Weil am Mittwochmorgen im rbb24-Inforadio. Es gebe aber die Möglichkeit, zu einer "Zwischenlösung" für dieses Jahr zu kommen, was nach Weils Auffassung bereits ein Erfolg wäre.

Söder sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem "sehr schlechten Gefühl" in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den Ländern nicht richtig wahr.

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (14.00 Uhr) sind die Fronten weiter verhärtet. Die Länder wollen Weil zufolge Finanzierungshilfen des Bundes, die sich an der Zahl der Geflüchteten orientieren. Der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen - das gebe den Kommunen aber nicht die notwendige Sicherheit, sagte Weil dem Radiosender.