Weil regt Überarbeitung von Schuldenbremse in Corona-Krise an

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HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befürchtet, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise abwürgt. "Meine Sorge ist die folgende: Wir werden infolge von Corona und der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren deutliche Lücken in den öffentlichen Haushalten haben", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Und wir wissen ganz genau, dass wir in weiten Teilen des Landeshaushalts keine nennenswerten Spielräume für Konsolidierungsmaßnahmen haben." Das gelte etwa für Polizei, Schulen und Hochschulen. Dies seien aber gleichzeitig diejenigen Bereiche, die den Löwenanteil eines Landeshaushalts ausmachten.

"Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Und ich sehe nicht, dass eine Veränderung realistisch ist", sagte der SPD-Politiker. "Die Mehrheitsverhältnisse sind schlichtweg nicht so, dass man zu einer Verfassungsänderung in Berlin gelangen würde." Das aber wäre notwendig, die Schuldenbremse sei im Grundgesetz verankert. Dennoch werde die Diskussion kommen, sie laufe in Teilen bereits.

"Überarbeitungsbedarf gibt es in den Regelungen der Schuldenbremse insbesondere was die rechtliche Situation für die Länder angeht", sagte Weil. "Der Bund hat nämlich im Rahmen der Schuldenbremse einen gewissen Spielraum für eine Neuverschuldung, anders als die Länder." Während den Ländern eine strukturelle, also von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung verboten sei, sei sie dem Bund bis 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Und wenn man schon nicht die Schuldenbremse grundsätzlich infrage stellen wolle, dann könne man ja zumindest darüber nachdenken, ob diese Unterscheidung zwischen Bund und Ländern eigentlich Sinn mache, sagte Weil.