Russland stellt Gaslieferung nach Polen und Bulgarien ein — Habeck sieht Deutschland für Ölembargo gegen Russland gewappnet

Anlagen der Erdgas-Verdichterstation in Mallnow (Brandenburg) nahe der polnischen Grenze.
Anlagen der Erdgas-Verdichterstation in Mallnow (Brandenburg) nahe der polnischen Grenze.

Polen und Bulgarien erhalten ab Mittwoch (27. April) kein Erdgas mehr aus Russland. Das Energieministerium in Sofia bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten Polens Regierung und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russische Gaslieferung mehr erfolge. Zuerst hatte das polnische Onlinemedium Onet von dem Lieferstopp berichtet.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. "Wir beobachten die Lage genau."

Ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde das russische Gas nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline aber meistens kein Gas aus Russland, wie aus Daten der Bundesnetzagentur hervorgeht. Auch für Polen sind die Auswirkungen des Lieferstopps nach Angaben aus Warschau gering. "Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet". Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Und alle Gaskunden in Polen würden den Rohstoff weiter auf dem bisherigen Niveau erhalten.

Russland hatte Polen aufgefordert, bis spätestens Ende der vergangenen Woche das Geld für die Gaslieferungen in der russischen Währung Rubel zu bezahlen.

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig.

Bulgarien habe seine Verpflichtungen "vollkommen erfüllt" und alle Zahlungen "rechtzeitig" getätigt, heißt es in der Mitteilung des Energieministeriums. Allerdings berichtet das bulgarische Onlineportal "Mediapool", dass die Gaszahlung vom 18. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank – in US-Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Konten in Rubel bezahlen.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, ist aber noch immer fast komplett von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen für Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen Ländern beziehen.

Ein Gasspeicher bei Tschiren im Nordwesten Bulgariens soll nach Informationen von Anfang April zu 20 Prozent voll sein, berichtete das bulgarische Staatsradio.

Die Bundesnetzagentur hat in ihrem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht zur Gasversorgung keine besonderen Vorkommnisse verzeichnet. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil. Über die Erdgas-Verdichterstation im brandenburgischen Mallnow nahe der polnischen Grenze fließt in den vergangenen Wochen ohnehin kaum Gas mehr aus Russland.

Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

Die Meldung über den abgedrehten Gashahn in Polen kam fast zeitgleich mit dem Besuch des Wirtschaftsministers Habeck in Warschau. Dort hatte der Minister die polnische Klimaministerin Anna Moskwa getroffen und verkündet, ein Ölembargo Deutschlands gegen Russland sei inzwischen "handhabbar" geworden.

Deutschland sei "einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen", so Habeck. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf zwölf Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden zwölf Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. "Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt." Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU einen Importstopp für russische Kohle beschlossen. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden zurück. Polen hingegen pocht darauf. "Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe – ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt", betonte Klimaministerin Moskwa.

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