Weil für Lockerung der Schuldenbremse in Altschulden-Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufzugeben. "Ich würde für gesunden Pragmatismus plädieren, der hilft gerade in finanzpolitischen Fragen gelegentlich sehr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei richtig, hoch verschuldeten Städten eine Chance zu geben, wieder auf die Beine zu kommen. Im Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von Union und SPD die Pläne am Sonntag diskutieren.

Scholz will rund 2500 der 11 000 Kommunen entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Dafür soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben. Weil sieht das gerechtfertigt: "Lieber sollten wir die Handlungsfähigkeit von wichtigen Teilen der kommunalen Landschaft wieder herstellen, als die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor uns her tragen", betonte er.

Für eine Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Linke und Grüne hat die SPD auf ihrer Seite, Union und FDP lehnen den Plan bislang ab - obwohl mit Nordrhein-Westfalen auch ein CDU-geführtes Bundesland stark profitieren würde.