Weihnachtsbrief an 120.000 EU-Bürger


Das britische Innenministerium hat bei den zugereisten EU-Bürgern auf der Insel nicht den besten Ruf. Eingeschickte Anträge und Dokumente verschwinden für viele Monate, Nachfragen per Telefon oder E-Mail laufen ins Leere. Seit dem Brexit-Referendum fiel die Behörde obendrein durch unfreundliche Aktionen auf, etwa die angeblich irrtümlich versandten Abschiebebriefe an rund hundert Europäer. Und in den Brexit-Gesprächen setzte die Regierung die EU-Migranten als Verhandlungsmasse ein, statt sogleich ihr Bleiberecht zu garantieren.

Zum Jahresende schlägt Innenministerin Amber Rudd nun einen versöhnlichen Ton an. „Ich weiß, dass Sie manchmal voller Sorge warten mussten, während die feinen Details ausgehandelt wurden“, schreibt sie in einem Weihnachtsbrief. „Aber wir wollten es richtig machen und haben immer zuerst an Sie gedacht“. Sie hoffe, dass die Einigung „Ihnen und Ihrer Familie Gewissheit vor Weihnachten verschafft“.


Der Brief ging an 120.000 Europäer, deren Adressen das Ministerium kennt. Insgesamt leben 3,2 Millionen EU-Einwanderer im Königreich. Vergangene Woche hatte der EU-Rat die Scheidungspapiere für Großbritannien abgenickt und die erste Phase der Brexit-Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Zu den drei Kernpunkten der Einigung zählten auch die künftigen Rechte der EU-Bürger.

Die Einigung stelle sicher, dass die Rechte auf Gesundheitsversorgung, Sozial- und Rentenleistungen „weitestgehend die gleichen bleiben“, schreibt Rudd. Auch das Recht auf Familiennachzug bleibe bestehen. „Diese Rechte werden im britischen Recht zementiert, so dass Sie Ihr Leben so leben können wie bisher.“


Die Ministerin verspricht ein neues IT-System, mit dem EU-Bürger ihre Anträge auf Bleiberecht stellen können. Es werde „schnell und einfach zu nutzen sein“, schreibt sie. „Es wird keine bürokratischen Hürden geben, die Sachbearbeiter werden im Sinne der Antragsteller arbeiten“. Ein Antrag werde nicht mehr kosten als die Beantragung eines Reisepasses für Briten.

„Sie müssen noch nichts tun“, schreibt Rudd an die EU-Bürger. Das Ministerium werde Details im neuen Jahr veröffentlichen, die ersten Anträge würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte angenommen.

2018 soll ein neuer Status für Europäer eingeführt werden, die länger als fünf Jahre in Großbritannien leben. Der „settled status“ ist ein dauerhaftes Bleiberecht. Jeder EU-Bürger, der vor dem offiziellen Brexit-Datum am 29. März 2019 nach Großbritannien zieht, kann ihn nach fünf Jahren Aufenthalt am Stück beantragen.