Warum wir vor Weihnachten wahrscheinlich keine neue Regierung haben werden

Holger Hansen
Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl

Die SPD hat sich für die Opposition entschieden. Eine neue Bundesregierung ist damit nur in einer Koalition von Union, FDP und Grünen möglich. Ziel bleibt eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Angesichts von Sondierungsrunden, Koalitionsverhandlungen und möglicher Mitgliedervoten wäre dies zumindest ambitioniert.   

Der Zeitplan

In den Bundestagsfraktionen werden schon in den ersten Tagen nach der Wahl Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer gewählt, damit die Fraktionen handlungsfähig sind. Der neugewählte Bundestag muss bis zum 24. Oktober erstmals zusammentreten. In Parlamentskreisen wurde davon ausgegangen, dass dieser zeitliche Spielraum ausgenutzt wird. Die Wahl der Bundeskanzlerin findet dann voraussichtlich noch nicht statt, sondern erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Wahl der Kanzlerin und der Ernennung der Bundesminister im Amt.

Sondierungen

Traditionell lädt der Wahlsieger andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein, um auszuloten, ob es eine Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis geben könnte. Es ist nun also an der Union, Einladungen an FDP und Grüne auszusprechen. Auch mit der SPD wollen CDU und CSU reden.

Kommen Union, FDP und Grüne in den Sondierungen auf einen Nenner, können die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober könnte aber dazu führen, dass sich die Sondierungen hinziehen, weil die Parteien ihr Profil für die Landtagswahl nicht durch eine sich im Bund abzeichnende Koalition verwässern wollen. Scheitern die Gespräche zu „Jamaika“, würde der Druck auf die SPD noch einmal zunehmen, von einem Gang in die Opposition abzusehen. Blieben die Sozialdemokraten dann immer noch bei ihrer Haltung, gäbe es wohl Neuwahlen.

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