Weidmann fordert erweiterte Kompetenzen für Euro-Rettungsschirm ESM

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - In der Debatte über die Zukunft der europäischen Währungsunion fordert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mehr Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm ESM. Die Luxemburger Finanzeinrichtung, die klammen Eurostaaten hilft, sollte "mehr Gewicht bei der Budgetüberwachung" bekommen, sagte Weidmann der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Freitag).

Mit Blick auf die EU-Kommission, die bisher für die Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten verantwortlich ist, sprach der Bundesbank-Chef von "Interessenkonflikten". Er fügte hinzu: "Sie (die Kommission) ist gleichzeitig eine Institution, die Politik macht, und muss ein unparteiischer Schiedsrichter sein, wenn es um die Haushaltsregeln geht." Der ESM wird von dem deutschen Finanzfachmann Klaus Regling geleitet.

Auch der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich laut einem Medienbericht unlängst zur Zukunft des ESM geäußert. Schäuble forderte laut "Spiegel" in einem "Non-Paper", das als Beitrag für ein Finanzministertreffen bekannt geworden war, der ESM solle künftig über die Einhaltung des Stabilitätspakts wachen.

Die EU-Staaten müssen mit ihren Haushalten Regeln einhalten. So darf das Defizit den Wert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Defizitsündern im Eurogebiet drohen hohe Strafen, die aber in der Praxis bisher nicht verhängt wurden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seiner Grundsatzrede im September gefordert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der fest im europäischen Regelwerk und in den Kompetenzen der EU-Institutionen verankert werden solle. Detaillierte Vorschläge hierzu will die Brüsseler Behörde im Dezember vorlegen.