Opposition kritisiert "Chaos" in der Union und Start der Regierung Merkel

Kanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte

Kritik am "Chaos" in der Union und Forderung nach Rückkehr zur Regierungsarbeit: Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale Themen vernachlässigt zu haben. Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft erwarteten "Antworten auf ihre Alltagsprobleme", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch. Die Linke warnte vor weiterem Vertrauensverlust in den Staat, die AfD forderte den Rücktritt Merkels.

Merkel betonte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018 die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition: "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht." Sie verwies auf den abermals schuldenfreien Haushalt, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die Mindestlohnerhöhung, den erneuten Rentenanstieg, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Unionsstreit als "unwürdiges Schauspiel". Deutschland sei unter der Regierung Merkel "vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden". Für den Machterhalt "spalten Sie Deutschland und spalten Sie Europa", sagte Weidel an die Adresse der Kanzlerin. Sie forderte ebenso wie Ko-Fraktionschef Alexander Gauland den Rücktritt Merkels.

Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD das erste Rederecht.

FDP-Fraktionschef Lindner sagte, seit Herbst 2015 sei die Regierung Merkel vor allem mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, "ohne dass das Problem nachvollziehbar gelöst wurde". Es gebe "nicht nur die Weltbühne oder die Ränder der Gesellschaft", sagte Lindner. Es sei "dringend nötig, dass dieses Land seine Wohlstandsstagnation überwindet". Davon habe er in der Rede der Kanzlerin nichts gehört.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Regierung Merkel trage die Verantwortung dafür, dass die Menschen "das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter verlieren". Unter Merkels Kanzlerschaft sei die soziale Spaltung "gnadenlos" vorangetrieben worden. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe sich verdoppelt, in der selben Zeit habe es auch eine Verdopplung der Kinderarmut gegeben. Die "rüde Sparpolitik" der Kanzlerin zerstöre das Gemeinwesen, so der Linken-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst, sondern dass diese Regierung selbst das Problem ist." Merkel habe "den Blick fürs Wesentliche verloren". Die vergangenen Wochen seien "von Chaos und Koma" geprägt gewesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechtfertigte die Arbeit der großen Koalition: "Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in diese Regierung." Im Hinblick auf den erbitterten Unionsstreit fügte sie allerdings hinzu: "Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern gekommen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der vorliegende Haushalt biete die "richtigen Antworten" auf die aktuellen Herausforderungen. "Die letzten Wochen waren gerade für uns in der Union nicht einfach", räumte er ein. "Aber wir haben gezeigt, dass wir auch hier zusammenbleiben und zu Lösungen kommen."