Weißrussland sperrt Zugang zu wichtiger Webseite der Opposition

Weißrusslands Behörden haben den Zugang zu einer der wichtigsten Webseiten der Opposition gesperrt

Weißrusslands Behörden haben am Mittwochabend den Zugang zu einer wichtigen Webseite der Opposition gesperrt. Die Seite Charter 97 habe Informationen veröffentlicht, deren Verbreitung "illegal" sei, erklärte das weißrussische Informationsministerium am Donnerstag.

Das Ministerium verwies auf ein Gesetz, demzufolge Medien keine Informationen von nicht registrierten Organisationen verbreiten dürfen. Auch die Veröffentlichung von Hassinhalten oder Inhalten, die dem nationalen Interesse schaden, ist demnach verboten. Das Ministerium erklärte jedoch nicht, gegen welchen Teil des Gesetzes die Webseite verstoßen haben soll.

Charter 97 erhält nach eigenen Angaben drei Millionen Besuche monatlich. Die Herausgeberin Natalia Radina bezeichnete die Sperrung als "weiteren Schlag gegen die Redefreiheit in Weißrussland". Bereits im Dezember war eine weitere bekannte Webseite der Opposition, Belarus Partisan, kurzzeitig gesperrt worden.

Charter 97 war vom Oppositionspolitiker Andrej Sannikow gegründet worden, der 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Staatschef Alexander Lukaschenko antrat. Lukaschenko ging nach seinem Sieg hart gegen die Opposition vor. Der Sitz von Charter 97 wurde durchsucht, der Herausgeber floh aus Weißrussland und gründete ein neues Büro in Warschau.