Weißes Haus knüpft Neuregelung zum Schutz junger Migranten an harte Bedingungen

US-Präsident Trump will schärferes Einwanderungsrecht

Das Weiße Haus hat einen harten Forderungskatalog zur Begrenzung der Einwanderung vorgelegt und damit die Suche nach Kompromissen mit den US-Demokraten erschwert. Die Regierung präsentierte dem Kongress am Sonntag eine Liste mit Eckpunkten, die den von den Demokraten gewünschten Schutz junger Migranten vor Abschiebung an Bedingungen knüpft. Dazu zählt unter anderem die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten wiesen dies umgehend zurück.

Der US-Kongress muss bald eine neue Regelung für die Zukunft hunderttausender Kinder illegal eingewanderter Migranten finden, die durch ein Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor Abschiebung geschützt waren. Trump hatte diesen "Dreamer"-Erlass Anfang September gestoppt. Der Kongress hat nun noch weniger als ein halbes Jahr Zeit, um eine neue gesetzliche Regelung für dieses Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) zu finden. Bis dahin räumte Trump den Betroffenen eine Schonfrist ein.

In dem Eckpunkte-Katalog setzte das Weiße Haus nun hohe Hürden für eine Einigung mit den Demokraten in der "Dreamer"-Frage: Neben der Finanzierung der Grenzmauer forderte es auch beschleunigte Abschiebungen, eine Einschränkung des Asylrechts, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden.

Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen der Regierung von Präsident Trump reformiert werden. US-Kommunen, die nach Ansicht des Weißen Hauses nicht scharf genug gegen illegale Einwanderer vorgehen, sollten weniger finanzielle Zuwendungen erhalten.

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien.

Führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Forderungen umgehend zurück. "Diese Liste führt weit über das hinaus, was zumutbar ist", erklärten die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. Sie kritisierten insbesondere, dass in der Liste von der Mauer die Rede sei. Diese sei "ausdrücklich aus den Verhandlungen ausgeschlossen" gewesen.

"Diese Regierung kann nicht ernsthaft von einem Kompromiss sprechen, wenn sie eine Liste vorlegt, die 'Dreamer', die Gemeinschaft der Migranten und die große Mehrheit der US-Amerikaner verbannen will", erklärten Schumer und Pelosi.

Nach einem Gespräch zwischen Trump und den beiden führenden Demokraten hatte es Mitte September zuletzt so ausgesehen, als sei eine Einigung bei dem Daca-Thema möglich. Der Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.