US-Senatoren wollen Sonderermittler gegen Trump schützen

eine Gruppe von US-Senatoren will mit einer Gesetzesinitiative den Sonderermittler Robert Mueller vor dem Rauswurf durch die Regierung schützen. Der von den vier Parlamentariern eingebrachte Entwurf soll sicherstellen, dass der Ermittler zur Russland-Affäre nur aus "gutem Grund" entlassen werden darf

Eine Gruppe von US-Senatoren will mit einer Gesetzesinitiative den Sonderermittler Robert Mueller vor dem Rauswurf durch die Regierung schützen. Der von den vier Parlamentariern am Mittwoch in die Kongresskammer eingebrachte Entwurf soll sicherstellen, dass der Ermittler zur Russland-Affäre nur aus "gutem Grund" entlassen werden darf.

Mit ihrem Vorstoß reagieren die Senatoren aus den Reihen der Republikaner und der oppositionellen Demokraten auf die zuletzt verschärften Verbalattacken von Präsident Donald Trump gegen Mueller. Diese Angriffe heizten die Spekulationen an, dass Trump auf die Entlassung des Sonderermittlers hinarbeiten könnte.

Mueller untersucht die Vorwürfe, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Er ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Trump bezeichnet die Vorwürfe immer wieder als "Hexenjagd". Muellers Ermittlungen geißelte er am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "korrupt".

Die Gesetzesinitiative der vier Senatoren sieht vor, dass der Sonderermittler im Fall seines Rauswurfs das Recht bekommt, innerhalb von zehn Tagen eine rasche rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Entlassung zu beantragen. Kommt diese Überprüfung zu dem Schluss, dass es keinen "guten Grund" für die Entlassung gab, wird er wieder eingesetzt.

Sonderermittler müssten innerhalb von Grenzen agieren, "aber sie müssen auch geschützt werden", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der Urheber des Gesetzentwurfs. Dies sei die Zeit, in der Republikaner wie Demokraten "aufstehen und klar machen müssen, dass wir der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land verpflichtet sind", sagte sein demokratischer Kollege Chris Coons.

Unklar war aber, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat, vom Senat verabschiedet zu werden. Zudem könnte Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Um Vetos des Präsidenten zu übergehen und Gesetze dennoch in Kraft setzen, werden aber Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gebraucht.

Umstritten ist allerdings auch, ob der Präsident überhaupt dazu befugt ist, den Sonderermittler zu feuern. Das Weiße Haus vertrat am Dienstag die Rechtsauffassung, dass der Präsident über diese Ermächtigung verfüge. Nach der bislang vorherrschenden Rechtsauslegung kann jedoch nur das Justizministerium den Sonderermittler erlassen.

Trump müsste sich demzufolge an Vizeminister Rod Rosenstein wenden, wenn er Mueller loswerden will. Rosenstein hat die Aufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hat. Rosenstein war es auch, der Mueller im vergangenen Mai eingesetzt hatte.

Es wird spekuliert, dass der Vizeminister sich weigern könnte, sollte Trump ihn zur Entlassung Muellers auffordern - und dass Rosenstein als Konsequenz seinen eigenen Rücktritt erklären könnte.

Trump könnte aber einem solchen denkbaren Szenario zuvorkommen, indem er Rosenstein entlässt und auf diesem Wege dafür sorgt, dass eine dem Präsidenten gefügigere Figur die Zuständigkeit für Mueller übernimmt - eine Figur, die bereit wäre, seiner möglichen Aufforderung nachzukommen und den Sonderermittler zu entlassen. Der Präsident hatte zuletzt seine Attacken nicht nur auf Mueller, sondern auch Rosenstein verstärkt.