Weißes Haus: Demokraten wollen 'Shutdown', um Trump zu schaden

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Weiße Haus hat den Demokraten vorgeworfen, absichtlich einen Stillstand von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA herbeiführen zu wollen, um Präsident Donald Trump zu schaden. Die Demokraten hätten keinen Grund, gegen ein Gesetz für eine kurzfristige Finanzierung der Regierung zu stimmen, erklärte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney am Freitag. "Sie sind gegen nichts, was in diesem Gesetz steht, aber sie sind trotzdem gegen das Gesetz." Die Demokraten wollten einen "Shutdown" herbeiführen, weil sie der Meinung seien, Trump werde dafür verantwortlich gemacht, fügte er hinzu.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist aus, bis zu der der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden muss. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein "Shutdown", also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung. Dies schien am Freitag angesichts verhärteter Fronten im Senat immer wahrscheinlicher.

In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat ist fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Viele Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

Im Falle eines "Shutdown" käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen.