Debatte über zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr schwelt weiter

Die Debatte um zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr schwelt weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte deutlich höhere Verteidigungsausgaben

Die Höhe des Verteidigungsetats sorgt weiter für Diskussionen. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr forderte, rief der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Vorlage eines konkreten Kostenplans auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte für die Sicherheit der Soldaten eine bessere Ausstattung der Bundeswehr an.

Wenn der Bundestag Soldaten in den Einsatz schicke, "dann ist es das Mindeste, sicherzustellen, dass sie gesund zurückkommen", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dies sei aber mit nicht flugfähigen Eurofightern und Hubschraubern, deren Piloten wegen mangelnder Flugstunden ihre Lizenzen verlören, schwierig, sagte sie.

Auch Günther sieht die Bundeswehr in einem "beklagenswerten Zustand". "Wir investieren seit Jahrzehnten zu wenig in die Ausrüstung der Bundeswehr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Da muss die neue Bundesregierung nachlegen." Die zwölf Milliarden Euro, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die gesamte Legislaturperiode einfordere, seien "das Minimum".

Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht lediglich ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor. Von der Leyen hat den Haushaltsplänen deshalb nur unter Vorbehalt zugestimmt. Die SPD lehnt die Forderung des Verteidigungsministeriums nach mehr Geld ab, Parteichefin Andrea Nahles warnte vor einer "Aufrüstungsspirale".

Bartels rief das Verteidigungsministerium auf, eine Liste zu erstellen, "wann es wieviel Geld wofür braucht". Von der Leyen müsse sagen, welches Material sie in den nächsten drei Jahren wann beschaffen wolle, sagte der Wehrbeauftragte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs äußerte in der "Bild"-Zeitung Zustimmung zu den Plänen der Verteidigungsministerin. "Im Kern ist das richtig: Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung", sagte er dem Blatt. "Aber dazu muss die Ministerin auch klarmachen, was sie will und wie das gehen soll."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, kritisierte, Geld sei nicht die Hauptursache für die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und rief von der Leyen auf, ihre "Hausaufgaben zu machen". Die Probleme der Bundeswehr "liegen nicht nur an mangelndem Geld", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Laut einem am Freitag bekanntgewordenen Grundsatzpapier will von der Leyen die Bundeswehr umbauen und den jahrelangen Schwerpunkt auf Auslandseinsätze beenden, um gleichrangig die Landes- und Bündnisverteidigung zu sichern. Die "Konzeption der Bundeswehr" soll im Juni veröffentlicht werden. Konkrete Zahlen zum Bedarf sollen im Herbst folgen.

Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BaAINBw) sind einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge derzeit 1100 von rund 6500 Stellen nicht besetzt. Das Beschaffungsamt ist für die Ausstattung der Bundeswehr mit moderner Technik und modernem Gerät verangwortlich. Angesichts der Personalengpässe könne die Ministerin die geforderten Milliarden für Rüstung gar nicht ausgeben, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, der Zeitung.