Wegen der Rosneft-Übernahme könnte Putin der wichtigen PCK-Raffinerie das Öl abdrehen — das wären die dramatischen Folgen für Ostdeutschland

Durch die Rohre der PCK Raffinerie in Schwedt floss in der Vergangenheit ausschließlich russisches Öl – das wird sich bald ändern. - Copyright: picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Durch die Rohre der PCK Raffinerie in Schwedt floss in der Vergangenheit ausschließlich russisches Öl – das wird sich bald ändern. - Copyright: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

"Wir wissen nicht, was passiert. Es kann sein, dass die Lieferungen gestoppt werden", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Pressekonferenz am Freitag. Er meint damit die Öllieferungen aus Russland, die durch die sogenannte Druschba-Pipeline zu der PCK Raffinerie in Schwedt gelangen.

Die Sorge ist berechtigt, denn die Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland, ein Tochterunternehmen des russischen Energieriesen, unter Treuhandverwaltung. Bedeutet: Das russische Unternehmen wird damit quasi enteignet. Das gilt damit auch für die Teile der PCK Raffinerie, an denen es 54 Prozent der Anteile hält. Die Sorge ist jetzt, dass Putin als Reaktion den Ölhahn zudreht.

Das könnte für Ostdeutschland schwere Folgen haben, denn ein Großteil aller Tankstellen in Berlin und Brandenburg werden mit in Schwedt produziertem Benzin und Diesel betrieben, Flugzeuge am Berliner Flughafen BER mit Kerosin von dort betankt und viele Haushalte heizen im Osten mit russischem Heizöl. Die Preise könnten also enorm steigen, wenn russisches Öl ausbleibt.

Bundesregierung musste handeln

Doch die Bundesregierung hatte keine andere Wahl als Rosneft und die Subunternehmen zu enteignen. Zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, waren nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit und ein Produktionsstopp der Raffinerie in den kommenden Tagen wäre die Konsequenz gewesen. Einen möglichen Stopp des russischen Ölflusses muss die Politik also in Kauf nehmen.

Ende Mai war die PCK Raffinerie schon einmal Thema. Eine Enteignung kam damals aber nicht infrage, da ein Lieferstopp zur damaligen Zeit zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden geführt hätte. Die Enteignung ist jetzt sogar zu Chefsache geworden: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaltet sich ebenfalls ein. Er sagt auf der Pressekonferenz, dass die Ölreserven gefüllt wurden und man mit millionenschweren Investitionen die Pipeline zwischen Rostock und Schwedt ausbauen wolle.

Im Hafen von Rostock können Tanker Öl aus Saudi-Arabien oder den USA entladen. Damit soll zukünftig das russische Öl kompensiert werden. Natalie Müller vom Preis-Informationsdienst Argus Media schreibt in einem Beitrag, dass bereits zwei Schiffe im August US-amerikanisches Öl verladen hätten und es durch die Pipeline nach Schwedt gelangt sei. Dort seien erfolgreich Tests durchgeführt worden, ob die Technik mit dem amerikanischen Öl kompatibel sei.

Kurzfristig könnte es ruckeln, sagt Scholz

Scholz sagte auf der Pressekonferenz vermutlich auch deshalb, es sei sichergestellt, dass "Deutschland mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird." Kurzfristig, räumte er ein, könnte es dennoch zu einem "Ruckeln" kommen.

Dieses "Ruckeln" könnte allerdings stärker sein, als es erstmal klingt. Argus Media hat Business Insider Zahlen zur Verfügung gestellt, die zeigen, wie viel Öl aus Russland in den vergangenen Monaten nach Deutschland geflossen ist. Eigentlich war das Ziel, die russischen Öllieferungen zum Ende des Jahres zu beenden. Das wäre bei dem aktuellen Tempo aber kaum zu schaffen, wie die Grafik veranschaulicht. Noch immer importiert Deutschland enorm viel Erdöl aus Russland.

Ein Teil des Öls geht auch an die Raffinerie in Leuna, doch die hat sich schon länger auf einen Umstieg vorbereitet. In Schwedt ist die Sache mit dem von Russland abhängigen Mehrheitsanteilseigner anders gelagert. Denn der blockierte stets einen Umstieg auf Öl, das aus anderen Ländern geliefert wird. Bricht der russische Ölfluss jetzt spontan ab, weil Putin sich für die Teilenteignung von Rosneft Deutschland rächen will, könnte es dramatische Folgen für die Menschen in der Hauptstadtregion haben.

Kritisch für die Infrastruktur in der Haustadtregion

Die PCK Raffinerie verarbeitet jährlich mehrere Millionen Tonnen Öl zu Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin, Flüssiggas und weiteren chemischen Produkten. Eigenen Angaben des Unternehmens zufolge fahren in Brandenburg und Berlin 90 Prozent aller Autos mit Kraftstoffen, die in Schwedt produziert werden.

Katrin van Randenborgh, Unternehmenssprecherin des ADAC, sagt zu Business Insider, es würden sich große logistische Herausforderungen für die Rohöl-Versorgung und den Kraftstoffmarkt stellen. "Wenn es nicht gelingt, dass andere Raffinerien die Belieferung übernehmen, ist damit zu rechnen, dass es in den östlichen Bundesländern zu Versorgungsengpässen kommen kann. Das Angebot würde sich insgesamt verknappen, sodass weiter steigende Preise zu befürchten sind."

Außerdem werden viele Flugzeuge am Berliner Flughafen (BER) mit Kerosin versorgt, das von PCK produziert wurde. Auch die Stadt Schwedt selbst hängt von der Raffinerie ab, geheizt wird hier oft mit Fernwärmeleitungen.

"Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten – und demnach mit lebenswichtigen Gütern – beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre", schreibt das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger am Freitag.  Neben Versorgungsengpässen drohten "Preisspitzen bei Kraftstoffen für gewerbliche und private Verbraucher" sowie eine Unterversorgung mit Bitumen, die für den Straßenbau notwendig sind.

Insider berichten von möglichen weiteren Problemen

Aktuell laufe der Betrieb erstmal weiter, erfuhr Business Insider aus Unternehmenskreisen. Es gebe keine Anzeichen, dass es derzeit schon zu Problemen gekommen sei.

Doch es könnte noch ein weiteres Problem entstehen. Ein Ex-Mitarbeiter von Rosneft Deutschland erklärt im Gespräch mit Business Insider, dass er vermute, viele russische Mitarbeiter würden Rosneft Deutschland nach der Enteignung verlassen und zurück in die russische Heimat gehen. Das würde zu einem Verlust an Expertise führen, der in der Kürze der Zeit nur schwer nachzubesetzen sei.

Auf die Bundesnetzagentur, die die Verwaltung von Rosneft und der Raffinerie-Anteile übernimmt, kommt also eine Menge Arbeit zu. Mittel- und langfristig scheint die Bundesregierung eine Lösung gefunden zu haben, kurzfristig hängt der deutsche Verbraucher aber wieder von den Entscheidungen in Russland ab.