Wegen des Krieges in Afrin: Aktivisten stellen Strafanzeige gegen türkische Politiker

Ein Soldat schwenkt im syrisch-kurdischen Afrin die türkische Flagge. (Bild: AP Photos)

Seit dem 20. Januar führt das türkische Militär die „Operation Olivenzweig“ gegen kurdische Kämpfer in der syrischen Region Afrin aus. Aktivisten wollen nun den türkischen Premier- und den Außenminister vors Gericht bringen.

Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger hat auf Facebook das Schreiben des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ an den Bundesgerichtshof geteilt. Darin wird Strafanzeige gegen den türkischen Premierminister Binali Yıldırım und den Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gestellt.

Das linke Aktionsbündnis, das nach eigenen Angaben mehr als 100 Unterstützer-Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik für eine Demo am 17. Februar gegen die Sicherheitskonferenz in München mobilisiert hat, kritisiert in dem Schreiben den Militäreinsatz der Türkei im nordsyrischen Afrin.

In der Strafanzeige werden Yıldırım und Çavuşoğlu „Verbrechen der Aggression“ nach §13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) und die „Führung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Die beiden Politiker, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, sollen, so die Forderung, von der Polizei bei der Einreise nach Deutschland verhaftet und in Untersuchungshaft genommen werden.

Der türkische Premierminister Yıldırım (l.) und Außenminister Çavuşoğlu. (Bild: AP Photos)

Schließlich solle ein Ermittlungsverfahren wegen „Kriegsverbrechen“ sowie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingeleitet werden. Auf Facebook schreibt Schamberger: „Wir wissen, dass das nicht passieren wird, aber es ist dennoch wichtig, deutlich zu machen, um was es hier geht: um zwei Kriegsverbrecher, die in Münchens luxuriösestem Hotel drei schöne Tage verbringen werden während in Afrin täglich Menschen sterben.“

Bei den Kämpfen in der Region Afrin kamen bereits etliche Zivilisten ums Leben. Das Krankenhaus in der gleichnamigen Stadt Afrin meldete bereits 157 Tote und mehr als 400 Verletzte. US-Außenminister Rex Tillerson kritisierte inzwischen die türkische Offensive, die sich gegen die Kurdenmiliz YPG richtet, die zugleich zu den wichtigsten Verbündeten der USA gegen den IS zählt.