Wegen Berliner Wahl-Chaos: Bundeswahlleiter geht juristisch gegen Bundestagswahl vor

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Das Berliner-Wahl Chaos Ende September hat ein juristisches Nachspiel: Nach Informationen von Business Insider hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt gelegt. Konkret bezieht sich der Einspruch bezieht sich auf die Wahlkreise 75 Berlin-Mitte, 76 Berlin-Pankow, 77 Berlin-Reinickendorf, 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Das könnte nun zur Folge haben, dass die Wahl dort sogar wiederholt werden könnte.

Als Begründung nennt Thiel in einem Brief an den Wahlausschuss, dass die Warteschlangen "teilweise unzumutbar" gewesen seien. Die Fehler seien organisatorisch vermeidbar gewesen. Zudem könnten die Fehler nach Prüfung Thiels mandatsrelevant sein. Das heißt, nach Ansicht von Thiel könnte sich ohne die Fehler eine andere Sitzverteilung im Bundestag ergeben haben.

Hintergrund: In Berlin war es am 26. September zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhaus- und der Bundestagswahl gekommen. Laut eines Geheim-Berichts der inzwischen zurückgetretenen Landeswahlleiterin war es im Zusammenhang mit Abgeordnetenhauswahl in 200 von 2000 Wahllokalen zu zahlreichen Problemen, unter anderem lange Warteschlangen, fehlende Stimmzettel oder die Möglichkeit zur Stimmabgabe nach 18 Uhr. Bei den Bundestagswahlergebnissen listet der Bericht in 94 Wahllokalen Probleme auf. So kam es zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden, in vielen Wahllokalen fehlten Stimmzettel.

Der Einspruch des Bundeswahlleiters liegt nun beim Bundestag. Dessen Wahlprüfungsausschuss muss nun seinerseits prüfen, ob zum einen ein Wahlfehler vorliegt, der das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung oder die Verfassung verletzt. Zum anderen müsste der angezeigte Wahlfehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben. Es müsste also ein sogenannter mandatsrelevanter Wahlfehler vorliegen.

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