Wegen Überfüllung: AfD Niedersachsen muss ihren Parteitag abbrechen

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Mitglieder der AfD nehmen an einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen teil.
Mitglieder der AfD nehmen an einem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen teil.

Der Machtkampf zwischen rechten und moderaten Kräften in der AfD Niedersachsen bleibt weiterhin ungeklärt. Die Partei musste ihren außerordentlichen Landesparteitag in Braunschweig am Samstag abbrechen und vorzeitig beenden, weil unter Corona-Auflagen nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften. Eine Fortsetzung war nicht möglich.

Ob es einen zweiten Anlauf geben wird und wie der Konflikt um die Ausrichtung des Landesverbandes weitergeht, war auch am Sonntag offen. Eine Aussage über das weitere Vorgehen sei noch nicht möglich, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe der dpa. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet, Zufahrtsstraßen wurden zeitweise blockiert.

Zu viele Menschen im Saal

649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags in dem Saal, in dem sich nach Corona-Auflagen des Ordnungsamtes maximal 650 Menschen aufhalten durften, 14 Parteimitglieder warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt, es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal.

Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder zugelassen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit im Voraus schwer abschätzbar. Beide Lager hatten dieses Mal ihren Anhang mobilisiert, um Abstimmungen für sich zu entscheiden.

Proteste vor dem Gelände

Vor dem Veranstaltungsgelände kam es auch zu Protesten gegen den Parteitag, an denen sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten. «Solidarität statt Hetze» und «Rassismus ist keine Alternative» stand auf den Transparenten der Demonstranten. Trotz kleiner Rangeleien verlief der Protest nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, der dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen "Flügel" in der AfD zugerechnet wird, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen.

Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag. Zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde der pensionierte Generalleutnant Joachim Wundrak. Dieser will die AfD auch mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar in den Bundestagswahlkampf führen, den beiden werden eher Außenseiter-Chancen eingeräumt.

Viel Zeit bleibt in dem seit Monaten gärenden Streit um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl und die Vorherrschaft in der Niedersachsen-AfD nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung der Liste durchsetzen wollen, oder zumindest eine Neuwahl für einzelne Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird.

tel/dpa

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