Weg frei für Unabhängigkeitsreferendum

Seit Jahren strebt Katalonien seine Unabhängigkeit von Madrid an. Nun ebnete das Regionalparlament den Weg für ein Referendum. Am 1. Oktober soll die Bevölkerung abstimmen. Die spanische Regierung kündigte Widerstand an.


Das Regionalparlament von Katalonien hat den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober geebnet. Ein Dekret ermächtigt die katalanischen Behörden, offiziell eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien anzusetzen. Der katalanische Parlamentspräsident Carles Puigdemont unterzeichnete dieses am späten Mittwochabend. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy habe eine rechtliche Überprüfung des Dekrets angeordnet, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AP. Es wurde erwartet, dass Madrid das Referendum am spanischen Verfassungsgericht anfechten wird.

Das Konzept eines Staates und patriotischer Einheiten, die über den Rechten der Einwohner stünden, hätten keinen Platz im heutigen Europa, sagte Puigdemont. Katalonien gehöre zu dieser Welt und werde deshalb am 1. Oktober selbst über seine Zukunft entscheiden. Katalonien erwirtschaftet ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts von Spanien. Die Region ist in einigen Bereichen bereits selbstverwaltet, dazu gehören beispielsweise das Bildungssystem, der Polizeiapparat und das Gesundheitswesen. Steuerangelegenheiten, Außenpolitik und ein Großteil der Infrastruktur wird jedoch von der spanischen Regierung verwaltet.

Das Gesetz für das Referendum war erst am Mittwoch der Tagesordnung hinzugefügt worden. Nach elf Stunden hitziger Debatte reichte die Zustimmung von 72 Abgeordneten, um das Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. Vor der Abstimmung hatten 52 Oppositionsabgeordnete unter Protest das Plenum verlassen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Die oppositionelle Partei Ciudadanos kündigte an, ein Misstrauensvotum gegen Puigdemont anzustreben, um eine Neuwahl in Katalonien herbeizuführen.

Die spanische Zentralregierung hält ein Unabhängigkeitsreferendum für verfassungswidrig. Zudem will sie die katalonische Parlamentspräsidentschaft wegen Missachtung früherer Gerichtsurteile in der Sache und wegen Machtmissbrauchs verklagen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte in Madrid, die Sitzung des katalonischen Parlaments am Mittwoch sei eine „peinliche Show, ein Tritt gegen die Demokratie“. Die Regierung habe das Verfassungsgericht gebeten, die Parlamentsabstimmung in Katalonien zum Unabhängigkeitsreferendum für null und nichtig zu erklären.