Weg für Gesetz gegen Hass im Netz endgültig frei

Der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ist endgültig frei. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, er habe sich mit seinem Unionskollegen Kauder (CDU) verständigt, das Gesetz in dieser Woche zu verabschieden

Der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ist endgültig frei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, er habe sich mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) verständigt, das Gesetz in dieser Woche zu verabschieden. Es sei ein "sehr sorgfältiges Verfahren" für die Löschung von rechtswidrigen Inhalten im Netz gefunden worden.

Bereits am Freitag hatten Fachpolitiker von SPD und Union nach langem Gezerre die letzten strittigen Punkte bei dem Gesetz ausgeräumt, das Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Löschung von verleumderischen oder hetzerischen Beiträgen verpflichtet.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen unter anderem eine Lockerung der Fristen zur Löschung von Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben.

Grundsätzlich bestehen bleibt aber die Pflicht der sozialen Netzwerke, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen. Die Plattform-Betreiber können die Entscheidung über eine strittige Löschung an eine neue Einrichtung nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes abgeben.

"Wir setzen Hass und Gewalt ein Stoppschild", sagte Oppermann. Zwar gelte die Meinungsfreiheit auch im Netz, doch auch im Internet müssten die Rechte anderer beachtet werden.