Auf dem Weg zur Einigung

Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium ringen seit Wochen um Ziele und Arbeitsweise der Kohlekommission. Jetzt sind sie einem Kompromiss wieder ein Stück näher gekommen.


Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium kommen im Streit um die Kohlekommission einer Lösung näher. Im jüngsten Entwurf des Einsetzungsbeschlusses für die Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt und vom 16. Mai datiert, wurde eine Formulierung geglättet, die in Teilen der Energiewirtschaft heftig kritisiert worden war.

In einer älteren Fassung hatte es geheißen, aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergebe sich eine Vorgabe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der Kohleverstromung um etwa 60 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau. Vorgesehen ist aber im Klimaschutzplan, dass die gesamte Energiewirtschaft, nicht nur die Kohlekraftwerksbetreiber, eine Minderung zwischen 61 und 62 Prozent erbringen muss – und das im Vergleich zu 1990.

Die neue Fassung des Einsetzungsbeschluss trägt der Kritik Rechnung. Dort heißt es nun, aus dem Klimaschutzplan ergebe sich „die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990“.

Ungeklärt ist noch immer, welche Personen der Kommission angehören werden. Der Entwurf des Beschlusses enthält weiterhin keine Namen. Auch der jüngste Entwurf enthält die Formulierung, dass die Kommission „bereits Ende Oktober 2018“ Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vorlegen werde.

Die Frage, wie die Lücke zur Erreichung der Klimaziele 2020 so weit wie möglich verringert werden könnte, soll die Kommission vor der nächsten internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember beantworten. Der Abschlussbericht, so heißt es, wird Ende des Jahres der Bundesregierung übergeben. Der Zeitplan gilt als sehr ambitioniert.