Weg zur Arbeit kann ausnahmsweise auch durchs Fenster führen

Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt ausnahmsweise auch, wenn er durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach einem Mann Schutz zu, der beim Klettern auf ein Vordach gestürzt war (Az: B 2 U 2/16 R)

Die Unfallversicherung für den Weg zur Arbeit gilt ausnahmsweise auch, wenn er durch ein Fenster führt, weil andere Wege versperrt sind. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einem Mann Schutz zu, der beim Klettern auf ein Vordach gestürzt war (Az: B 2 U 2/16 R). In zwei weiteren Urteilen entschied das BSG, dass bei einer privaten Unterbrechung einer Autofahrt zur Arbeit der Versicherungsschutz erst dann wieder auflebt, wenn der Arbeitnehmer zur Weiterfahrt wieder im Auto sitzt (Az: B 2 U 1/16 R und B 2 U 11/16 R).

Im ersten Fall musste ein gesetzlich versicherter Fahrzeuglackierer zu einem wichtigen beruflichen Termin. Beim Aufschließen seiner Wohnungstür im Dachgeschoss brach allerdings der Schlüssel ab. Daher konnte er nicht wie üblich durch das Treppenhaus seine Arbeit erreichen. Durch ein Fenster wollte er auf ein Vordach klettern, um von dort zur Straßen zu gelangen.

Dabei stürzte er und brach sich den rechten Unterschenkel. Die Verletzungsfolgen dauern bis heute an. Die Berufsgenossenschaft Verkehr lehnte eine Unfallentschädigung aber ab. Auf dem Vordach habe sich der Mann noch nicht im öffentlichen Raum befunden.

Doch darauf kommt es nicht an, betonte nun das BSG. Der Versicherungsschutz beginne normal mit dem Durchschreiten der Haustür ? auch dann, wenn davor noch ein privater Vorgarten liegt.

Entscheidend sei, ob sich ein Arbeitnehmer oder wie hier ein gesetzlich versicherter Selbstständiger "auf einem unmittelbaren Weg zu seiner Betriebsstätte" befindet. Das sei hier der Fall gewesen.

Das BSG betonte, dies sei "kein Freibrief für Kletterer". Sei der normale Weg durch Wohnungstür und Treppenhaus frei, seien Klettereien nicht versichert. Auch müsse der Weg durchs Fenster "objektiv geeignet", sprich nach objektiven Maßstäben unfallfrei zu bewerkstelligen sein. Auch das treffe hier aber zu.

In zwei weiteren Fällen urteilte das BSG zu Privaten Unterbrechungen des Arbeitsweges mit dem Auto. In einem Fall wollte sich ein Arbeitnehmer auf dem Hinweg zur Arbeit noch Brötchen kaufen. Weil die Schlange in der Bäckerei zu lang war, machte er aber kehrt und stürzte auf dem Rückweg zum Auto. Im weiteren Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihre Mahlzeit schon durch die Beifahrertür ins Auto gelegt und stürzte auf dem Weg zur Fahrerseite.

Das BSG wies beide Klagen ab. Der durch private Einkäufe unterbrochene Versicherungsschutz lebe erst dann wieder auf, wenn der Arbeitnehmer auf dem Fahrersitz sitzt, um weiterzufahren. Schon nach bisheriger Rechtsprechung darf sich zudem das Auto nicht mehr auf einem Abstecher vom üblichen Arbeitsweg befinden.