„Wechselseitige verbale Eskalationsspirale“ – Diskussion bei „Maybrit Illner“ über das Verhältnis Deutschlands zur Türkei

Maybrit Illner meldete sich nach der Sommerpause mit einem brisanten Thema zurück. (Bild: ZDF/Carmen Sauerbrei)


Die erste Sendung nach ihrer Sommerpause widmete Maybrit Illner dem zunehmend problematischen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. „Erdogan und die Deutschen – Eskalation im Wahlkampf“ lautete das Thema. Zur Debatte stand unter anderem, wie sehr Erdogans Kalkül den deutschen Parteien nützt – und umgekehrt.

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, die Einmischung Erdogans in die deutsche Bundestagswahl in Form einer Aufforderung an Deutsch-Türken, nicht CDU, SDP oder die Grünen zu wählen – und kürzlich die Verhaftung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Ansuchen der türkischen Justiz: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist an einem Tiefpunkt angelangt. Dabei fällt nicht nur Erdogan, sondern auch die deutsche Politik mit harten Worten auf: Erst kürzlich sprach sich Außenminister Sigmar Gabriel gegen Türkei-Urlaube aus.

Gabriel, der in der Diskussionsrunde zugeschaltet wurde, sprach von einem klaren Kalkül der türkischen Staatschefs: „Es ist ganz gezielt der Versuch, einen äußeren Feind zu stilisieren, um die inneren Zustände in der Partei zu überdecken. Das ist der Versuch, sich einen Buhmann – nämlich Deutschland – zu suchen […]. Das alles ist eine Strategie, in der Herr Erdogan den Versuch unternimmt, Provokationen loszulassen, damit wir ähnlich provokativ reagieren und er sich am Ende hinstellen kann als wahrer Bewahrer der türkischen Interessen gegen die Feinde aus dem Ausland.“

Laut Gabriel habe man lange Zeit richtig gehandelt und habe Provokationen Erdogans ignoriert. Spätestens die Verhaftungen von Yücel und anderen Gegnern des türkischen Staatschefs hätten aber notwendigerweise ein Umdenken nach sich gezogen. Ein EU-Beitritt der Türkei sei unrealistisch, schuld daran sei aber keinesfalls Europa: „Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa, nicht wir entfernen uns von ihm“, so der Außenminister. Mit der Frage Illners, ob die Türkei die neue DDR wäre, konnte Gabriel hingegen nichts anfangen.

Sigmar Gabriel empfahl deutschen Staatsbürgern, nicht in der Türkei Urlaub zu machen. (Bild: ddp images/Steffens)

Norbert Röttgen von der CDU hingegen sieht in einem harten Kurs gegen Erdogan vor allem Wahlkampftaktik. „Wir sind jetzt in einer Art wechselseitigen verbalen Eskalationsspirale. Es kommt immer gut an, wenn man jetzt im Wahlkampf auf Erdogan raufklopft.“ Zudem sprach Röttgen von einer „Diskrepanz zwischen den starken Worten und den Taten“. Schließlich, so der CDU-Politiker, gebe es keine Reisewarnung, sondern lediglich entsprechende Hinweise – und auch Wirtschaftssanktionen existierten de facto nicht.

In den Wortgefechten zwischen den beiden Ländern sieht er aber ein bedeutendes Problem: „Diese Eskalation von deutschen Politikern führt nach meiner Einschätzung zur Solidarisierung von Deutschtürkinnen und Deutschtürken mit Erdogan, die sonst eigentlich überhaupt nicht seine Fans sind. Deswegen sollten wir das nicht machen.“

Der türkische Staatschef Erdogan kritisierte Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder scharf. (Bild: Lefteris Pitarakis/AP/dp)

Zu Gast bei Illner war auch Seyran Ates, Anwältin und Initiatorin eines liberalen Moscheeprojekts in Berlin. Ihr Eintreten für einen modernen, liberalen Islam brachte ihr Morddrohungen von türkischstämmigen Mitbürgern ein. Angesichts der Inhaftierung von Dogan Akhanli macht sie sich Sorgen um ihre Reisefreiheit. An Erdogan-Anhänger appellierte sie: „Diskutieren Sie doch vernünftig mit uns! Aber stattdessen heißt es, wir sind Erdogan-Feinde und man müsse uns abschlachten.“ Ebenso besorgt zeigt sich der „Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim: „Ich habe Sorge, heute ins Büro zu gehen, weil ich nicht weiß, ob dort schon die Polizei steht.“

Aber auch eine Pro-Erdogan-Seite war vertreten: Sabahattin Cakiral, Generalsekretär der Migrantenpartei BIG, sprach sich für den türkischen Staatschef aus: „Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland dankbar sein sollte, dass es eine Person wie Erdogan gibt!“ Diese Aussage verblüffte nicht zuletzt Illner. Man müsse immer für einen Dialog miteinander offenbleiben, so Cakiral – der ebenfalls anwesende türkische Wissenschaftler Ahmet Toprak erwiderte: „Wenn Sie von Dialog reden und dann den Begriff ,Erdogan‘ in den Mund nehmen, widerspricht sich das doch! Der will ja keinen Dialog!“

Toprak, der zu türkischstämmigen Wählern in Deutschland forscht, relativierte unterdessen den Effekt von Erdogans Wahlkampfeinmischung: Mehr als 80 Prozent der Deutschtürken hätten bei der letzten Bundestagswahl jene Parteien gewählt, gegen die sich Erdogan jüngst aussprach. „Und ich denke, die meisten werden sich von den Aufrufen Erdogans auch jetzt nicht beeinflussen lassen“, so der Wissenschaftler.