Wechsel an der Spitze der slowakischen Regierung

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BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova hat am Dienstag den Rücktritt des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic angenommen. Gleich darauf erteilte sie an den bisherigen Finanzminister Eduard Heger den formellen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Matovic hatte am Sonntag auf Druck eines Teils seiner Koalitionspartner seinen Rücktritt als Chef der Vier-Parteien-Regierung angekündigt und Heger als Nachfolger vorgeschlagen.

Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Konsenspolitiker. Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm bereits ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden wollte und kündigten an, dass sie mit wenigen Ausnahmen wieder die selben Personen wie bisher in die Regierung nominieren wollten.

Für Überraschung sorgte dann jedoch am Dienstag, dass das schon für Vormittag geplante Zusammentreffen von Präsidentin Caputova mit Matovic und Heger kurzfristig um mehrere Stunden verschoben wurde. Und obwohl Heger ursprünglich angekündigt hatte, der Präsidentin bereits eine fertige Ministerliste vorzulegen, wurden keine Namen veröffentlicht. Die Präsidentschaftskanzlei teilte lediglich mit, dass Caputova und Heger über die Zusammensetzung der neuen Regierung gesprochen hätten und die Öffentlichkeit "so bald wie möglich" informiert werde.

Die nur ein Jahr von Matovic geführte Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Zwei kleinere Regierungsparteien hatten Matovic Selbstherrlichkeit und Unberechenbarkeit vorgeworfen. Sie kritisierten auch, dass Matovic entgegen einem Beschluss der eigenen Regierung den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abgeholt hatte. Das Hauptproblem sei aber nicht Sputnik V gewesen, sondern der "unerträgliche Regierungsstil" von Matovic, betonten sie wiederholt.