WDH: Vorschlag der 'Wirtschaftsweisen' zu Energie-Soli löst Debatte aus

(im 6. Absatz, 1. Satz korrigiert: Entlastungspakete)

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweisen" schlagen laut Medienberichten zur Finanzierung der Energiekrise befristet einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende vor. Das hat am Dienstag eine breite Debatte ausgelöst. Über den Vorschlag des Sachverständigenrates, der die Bundesregierung berät, berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung". Auch das "Handelsblatt" zitierte aus dem Jahresgutachten, das am Mittwoch vorgelegt wird.

Ein höherer Spitzensteuersatz oder ein Energiesoli für Besserverdienende würden dazu beitragen, die "Zielgenauigkeit des Gesamtpakets aus Entlastungen und Belastungen zu erhöhen und zu signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss", heißt es laut den Berichten im Gutachten. Demnach werden zudem Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression kritisiert. Außerdem solle die Atomkraft vorübergehend länger genutzt werden.

Die Bundesregierung hat zur Abfederung der hohen Energiekosten einen 200 Milliarden Euro umfassenden "Abwehrschirm" beschlossen, der aus Schulden finanziert wird.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Gedankenspiele des Sachverständigenrats seien "hochgefährlich". Der von Lindner geplante Abbau der kalten Progression sei kein Steuergeschenk, sondern verhindere unzulässig steigende Einkommensteuer-Lasten.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, erklärte, die Einkommensteuer sei die Steuer des Mittelstands. "Nicht allein gutverdienende Angestellte und Beamte werden durch sie besteuert, sondern auch die Zigtausenden von Unternehmern, die gerade verzweifelt versuchen, ihre Firmen und damit Hunderttausende ihrer Arbeitsplätze durch die Energiekrise zu retten. Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, gerade jetzt den Mittelstand höher zu besteuern, ist eine Anleitung zur fiskalen Sterbehilfe."

Dagegen kann sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen Energie-Soli zur Gegenfinanzierung der Entlastungspakete gut vorstellen. Der Sachverständigenrat habe ja keine dauerhaften Erhöhungen vorgeschlagen, sondern lediglich begrenzte Gegenfinanzierungsmaßnahmen - und darüber müsse man auch mit der FDP reden können, sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Zustimmung kam auch von den Grünen. "Aus grüner Sicht ist eine höhere Besteuerung der Topverdienenden sinnvoll, es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine ausreichende Mehrheit für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben hat", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die FDP lehnte Steuererhöhungen strikt ab. "Wir werden keine Mehrbelastung vornehmen", sagte der stellvertretende Parteichef Johannes Vogel dem RND. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.