WDH/ROUNDUP: BayernLB verzichtet auf riskante Geschäfte

dpa-AFX

(Wiederholung/Im ersten Satz des fünften Absatzes wurde der Vorname des Abgeordneten Pohl korrigiert: Bernhard - nicht Gerhard)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Ende des EU-Beihilfeverfahrens will die Bayerische Landesbank künftig auf hochriskante Geschäfte und einen erneuten Expansionskurs im Ausland verzichten. "Die Bank hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Lehren gezogen", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

"Abenteuerliche Spekulationsgeschäfte gerade im Ausland oder riskante Beteiligungsabenteuer am Balkan darf und wird es nicht mehr geben", sagte Söder. Künftig müsse der Aufsichtsrat vor jedem Einstieg in ein neues Geschäftsfeld im Ausland die Risiken abwägen. "Die Bank wird für solche bislang nicht möglichen Geschäftsbereiche klar und kontrollierbare Höchstgrenzen definieren."

Auch mit Blick auf Geschäfte in sogenannten Offshore-Ländern, also dubiosen Steueroasen, gebe es bei der BayernLB künftig verschärfte Richtlinien. "In bestimmten Ländern, insbesondere Panama, wird künftig gar kein Geschäft mehr betrieben werden. Dazu gibt es eine No-Go-Liste mit 37 Ländern", betonte Söder. Auf der Liste stehen nach Angaben des Ministeriums auch die Amerikanischen Jungferninseln, Belize und die Seychellen.

Die Oppositionsfraktionen freuten sich zwar ebenfalls sehr über die positive Entwicklung, warfen Söder und der CSU jedoch auch Selbstbeweihräucherung vor. Ob die zigtausend Mitarbeiter, die ihre Jobs bei der Bank verloren hätten, auch fänden, dass die Krise vorbei sei, wage er zu bezweifeln, sagte Harald Güller (SPD). Zudem fehlten noch immer 7,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt - hierfür brauche es einen Plan zur Wiedergutmachung. "Es ist noch nicht der Zeitpunkt für einen Schlussstrich."

Internationale Abenteuer und "Zockereien wie in der Vergangenheit" dürften sich nicht wiederholen, mahnte auch Bernhard Pohl (Freie Wähler). "Die BayernLB steht nach einer Pinselsanierung optisch gut da, aber es fehlt ihr ein zukünftiges Geschäftsmodell", sagte Ludwig Hartmann (Grüne). Der Bank fehle ein Alleinstellungsmerkmal für eine erfolgreiche Zukunft.

Die Staatsregierung hatte die BayernLB in der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Dafür musste Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um 40 Prozent erhöhen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt und die Bilanzsumme halbiert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate Ende Juni 2017 endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig.

Die BayernLB mit Töchtern hatte 2008 rund 20 000 Mitarbeiter gehabt, im vergangenen Jahr waren es noch gut 7000 Beschäftigte.