WDH/Richtungsweisendes Urteil: Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen

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(Regensburg rpt Regensburg nicht Würzburg)

MÜNSTER/REGENSBURG (dpa-AFX) - Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und einem Mieterverein aus Regensburg Recht gegeben, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hatte bislang den Eintrag in dort bundesweit geführte Listen mit Verweis auf die derzeitige Verwaltungspraxis abgelehnt. Begründung: Mietervereine würden mit ihrer Arbeit nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus wirken. Diese Sicht teilt das OVG nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OVG Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu (Az.: 15 B 1529/21, Urteil vom 23.9.2021).

Zur Begründung teilte das OVG Münster mit, dass Mietervereine aufgrund ihrer Satzung die Interessen aller Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen. Dies sei nicht auf die eigenen Mitglieder beschränkt. Im Fall des Vereins aus Regensburg sei das unbestritten. Dort gehe die Wirkung mit über 5000 persönlichen oder telefonischen Beratungen pro Jahr weit über den Bereich der Mitglieder hinaus. In diesem Fall sei der Mieterverein vergleichbar mit den klassischen Verbraucherverbänden.

Nach eigenen Angaben sind im Deutschen Mieterbund (DMB) bundesweit mehr als 300 Mietervereine organisiert. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Gudrun Dahme können die Mietervereine mit sogenannten Verbandsklagen zum Beispiel gegen Klauseln in Mustermietverträgen vorgehen. Damit entfallen Klagen einzelner Mieter.

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