WDH: Niedersachsen sieht keinen Kapitalbedarf bei NordLB

dpa-AFX

(Wiederholung: Überflüssiges Wort im 1. Absatz gestrichen)

HANNOVER (dpa-AFX) - Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) braucht nach Einschätzung von Niedersachsens Regierung derzeit keine Geldspritze des Landes. "Es gibt aktuell keinen Kapitalbedarf, die NordLB wird in diesem Jahr einen Gewinn machen und erfüllt alle Kapitalanforderungen", sagte am Mittwoch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags. Er betonte jedoch: "Wir können nur nicht sicher sein, dass über höhere Anforderungen der Bankenaufsicht in den nächsten Jahren zusätzliche Eigenkapitalanforderungen entstehen, und die Bank ist daher auch aufgefordert, das aus eigenen Kräften zu bewältigen."

Die Frage, ob das Land mit einer Geldspritze einspringen müsste, stelle sich nicht, da die Zuführung öffentlicher Mittel als Beihilfe nicht genehmigungsfähig sei. Die NordLB ist im gemeinsamen Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss hatte Schneider angesichts von Spekulationen um eine möglicherweise nötig werdende Milliardenspritze zur Unterrichtung gebeten. Hohe Rücklagen für risikoreiche Schiffskredite hatten 2016 einen Rekordverlust von knapp zwei Milliarden Euro in die Bilanz der Bank gerissen, die vor kurzem die in Schieflage geratene Bremer Landesbank übernommen hat.

Ausschussmitglieder von der CDU und FDP zeigten sich dennoch weiter skeptisch. "Es ist nach wie vor sehr ambitioniert für die Bank, das aus eigener Kraft zu schaffen", sagte Reinhold Hilbers (CDU). Auch Jan-Christoph Oetjen äußerte sich ähnlich. Es sei zu befürchten, dass der Handlungsbedarf größer sei als zu erwarten.