WDH: Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor

(Im zweiten Satz muss es Regierungserklärung rpt Regierungserklärung heißen.)

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Scholz hätte nach seiner Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, "die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert", kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin.

"Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung", warf Merz Scholz vor.

Merz hielt der Koalition "handwerklich miserables Regierungshandeln" vor, während die Lage für Millionen Menschen und Unternehmen von Tag zu Tag schwieriger werde. Er verwies auf Unklarheiten bei Hilfen für Rentner und Studierende und bei der geplanten Gaspreisbremse. Scholz habe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von einer Zeitenwende gesprochen. Dies habe ein Zeitfenster geöffnet und große Veränderungsbereitschaft ausgelöst. Mit dieser Autorität ausgestattet hätte Scholz sagen müssen, dass die Zeitenwende auch eine große Chance sei, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Merz nannte als Beispiel etwa mehr Bürokratieabbau.