WDH: Jamaika-Parteien wollen Soli abbauen - Stufenmodell noch strittig

dpa-AFX

(Wiederholung: Am Ende des dritten Absatzes wurde korrigiert: Union und Grüne - statt: Union und FDP)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Parteien haben beim Abbau des Soli-Steuerzuschlages eine Teileinigung erzielt. Das geht aus den Verhandlungsunterlagen hervor, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Die Papiere lagen der "Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Konkret heißt es darin: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut."

Allerdings sind bislang vorgesehene drei Entlastungs-Etappen zwischen Union, FDP und Grünen weiter umstritten. Konsens zwischen den Parteien ist, dass in einem ersten Schritt Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freigestellt werden sollen. Die FDP will, dass hier untere und mittlere Einkommen bis 50 000 Euro entlastet werden.

Die Liberalen beharren aber weiter auf einen kompletten Soli-Abbau bis 2021. Das würde den Bundeshaushalt gut 20 Milliarden Euro kosten

- und die finanziellen Jamaika-Spielräume sehr stark einschränken.

Deshalb stehen die zwei zusätzlich angedachten Soli-Abbauschritte in eckigen Klammern. Union und Grüne fordern von der FDP Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent zur Einkommensteuer. Die Sonderabgabe wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch die Grundlage für den Soli.