Warten auf Nahles – trügerische Ruhe nach dem SPD-Parteitag


Nach ein paar sommerlichen Tagen herrscht in Berlin an diesem Montag wieder Aprilwetter: Ein bisschen Sonne am Vormittag, ab dem Mittag dann wolkenverhangener Himmel und Regenschauer. Um das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD, pfeift der Wind.

Keine Journalisten sind zu sehen, keine schwarzen Limousinen, erst recht keine Schaulustigen. Nein, so versichert man in der Parteizentrale, an diesem Montag habe man rein gar nichts für die Öffentlichkeit geplant – kein Pressestatement, keine Grundsatzrede, nichts.

Die SPD steht unter dem Eindruck des Wiesbadener Sonderparteitags am Vortag. Es macht sich Lethargie breit. Nichts scheint zu gelingen. Der Sonderparteitag, geplant als Krönungsmesse für Andrea Nahles, wäre fast zum Flop geraten. Nur 66 Prozent der Delegierten stimmten für Andrea Nahles. Das reicht so gerade, um nicht zu verzweifeln. Ein Signal für einen Neuanfang kann man daraus aber keinesfalls lesen. Die SPD-Spitze ist sprachlos.


Schon melden sich die Kritiker aus der zweiten Reihe zu Wort. Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisiert, die Erneuerung der Partei sei „zur Leerformel geworden“. Der SPD fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen – auch die Jungsozialisten hätten keine.

Die Parteilinke Hilde Mattheis sagt, die SPD habe bei ihrem Sonderparteitag eine Chance für eine Erneuerung der Partei vertan. „Wir hatten Anträge gestellt auch zum Thema: Korrigiert doch endlich mal Hartz IV, korrigiert doch mal die Agenda-Politik“, sagt sie. Eine weitere Verzögerung dieser Änderungen behindere den Erneuerungsprozess in der Partei.

Hören mag das im Willy-Brandt-Haus niemand. Aber was Uhde und Mattheis sagen, spiegelt die Stimmung eines Teils der Basis wider. Es fehlt das Aufbruchsignal. Vielen war die Parteitagesrede von Nahles zu moderat. Mancher Genosse fühlt sich in seinem Verdacht bestätigt, dass Nahles als Teil des Parteiestablishments eben nicht für eine Erneuerung der SPD stehen kann.


Nicht nur in der Partei gibt es erhebliche Skepsis. Auch die Wählerinnen und Wähler sind von Nahles nicht überzeugt. Einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL zufolge würden nur 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Andrea Nahles stimmen, wenn sie Kanzler oder Kanzlerin direkt wählen könnten. Das sind noch zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Angela Merkel dagegen bekäme 50 Prozent der Stimmen. Und nur 39 Prozent der Wähler halten Nahles für geeignet, die SPD zu führen.

Altgediente Genossen gehen davon aus, dass Nahles in den nächsten Tagen aus der Deckung kommen wird. „Wir müssen nach vorne gehen und Handlungswillen zeigen“, sagt einer. An diesem Montag aber will man erst mal seine Ruhe haben.