Warschau sagt EU "sehr bald" Antwort auf Bedenken zu Justizreform zu

Im Streit mit der EU um Justizreformen ist die neue polnische Regierung um Entspannung bemüht. Polens Europa-Staatssekretär Konrad Szymanski habe am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zugesichert, dass Warschau "sehr bald" auf Bedenken Brüssels antworten werde, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) begrüßte den Dialog. Ohne Ergebnisse bis Ende März schloss er aber auch die Unterstützung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nicht aus.

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Polen im Clinch. Sie wirft Warschau vor, mit umstrittenen Reformen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Polen wies dies bisher immer zurück. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Warschau hat nun eine Frist bis Ende März, um auf ein Schreiben der Kommission mit Kritikpunkten zu antworten. Überzeugt dieses Brüssel nicht, müssten die EU-Mitgliedstaten voraussichtlich im April entscheiden, ob sie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag vorantreiben wollen.

Jedes Land habe das Recht, sein Justizsystem möglichst effizient zu gestalten, sagte Timmermans. "Aber die Notwendigkeit einer Reform kann keine Entschuldigung dafür sein, die politische Kontrolle über die Justiz auszuweiten."

Mit der neuen Regierung unter Ministerpräisident Mateusz Morawiecki gebe es nun "eine neue Situation", sagte Timmermans. Es finde tatsächlich ein Dialog mit Warschau statt. "Aber natürlich ist ein Dialog nur nützlich, wenn er Ergebnisse erzeugt."

Die EU-Schwergewichte Frankreich und Deutschland gaben bei dem Treffen eine gemeinsame Erklärung zu dem Streit ab. Sie wurde durch Roth vorgetragen.

"Wir teilen die Sorgen um die Justizreformen in Polen", sagte Roth dabei nach Angaben aus Delegationskreisen. Die Situation sei im Lichte der gemeinsamen EU-Werte "problematisch". Beide Länder unterstützten deshalb das von der Kommission eingeleitete Verfahren. Gleichzeitig hoffen Paris und Berlin aber, "dass in den nächsten Wochen bis Ende März die Gespräche konkrete und positive Ergebnisse bringen?.

"Wir schließen derzeit nichts aus", sagte Roth bereits vor Beginn des Treffens vor Journalisten. Zwar habe es zuletzt "Signale der Dialogbereitschaft" aus Warschau gegeben. "Aber am Ende zählen ja keine Versprechen, am Ende zählen Taten." Deutschland hoffe auf eine "vernünftige Lösung" im Dialog, "aber wenn das ausbleibt, dann werden wir auch über weitere Maßnahmen zu sprechen haben".

Roth verwies dabei ausdrücklich auf Artikel 7 EU-Vertrag. In einem ersten Schritt könnten dabei die Mitgliedstaaten eine Warnung an Warschau aussprechen und eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von europäischen Grundrechten feststellen. Dazu wäre eine Mehrheit von vier Fünfteln (22 Mitgliedstaaten) nötig.

Um den Weg für Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug freizumachen, müsste dann ein einstimmiger Beschluss folgen. Im Falle Polens hat Ungarn aber bereits angekündigt, dass es Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde.