Warschau reagiert verärgert auf angekündigtes EU-Strafverfahren

Die Regierung in Warschau hat verärgert auf das von der EU-Kommission angestrengte Strafverfahren wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen reagiert. Die Beantragung des Verfahrens nach Artikel 7 sei "vor allem politisch, nicht rechtlich" begründet, kritisierte das polnische Außenministerium am Mittwoch in einer Erklärung. Das Vorgehen der Kommission berge die Gefahr, das "gegenseitige Vertrauen" zu untergraben.

Wegen der umstrittenen Justizreformen hatte die EU-Kommission zuvor ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen beantragt, das bis zu einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, hieß es zur Begründung in Brüssel. Über die Einleitung des Strafverfahrens müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich auf Polnisch im Online-Botschaftendienst Twitter an die Regierung in Warschau. "Dies ist eine schwieriger Tag für Polen, aber auch für die EU", schrieb er. Juncker hob hervor: "Dialog ist in solchen Zeiten besonders vonnöten." Deshalb habe er den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Brüssel eingeladen.

Der polnische Regierungschef forderte einen "offenen und ehrlichen Dialog" zwischen Brüssel und Warschau. Polen fühle sich den rechtsstaatlichen Grundsätzen genauso verbunden wie der Rest der EU, unterstrich er auf Twitter. Die Justizreform sei "unbedingt nötig". Morawiecki äußerte sich zuversichtlich, dass die Souveränität Polens und die Idee eines vereinten Europa miteinander versöhnt werden könnten.