Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen

Die polnische Regierung hat die Frist der EU-Kommission zur Überarbeitung ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Bei der Kommission sei "bislang noch keine Antwort eingegangen", sagte ein Sprecher am Sonntag in Brüssel. Am 26. Juli hatte die Kommission der rechtsnationalen polnischen Regierung eine Frist von einem Monat gesetzt.

Bis zum Ablauf dieser Frist müsse Polen "Gesetze zur Reform des Justizwesens entweder zurückziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards zur Unabhängigkeit des Justizwesens bringen", hatte die Kommission damals erklärt. Am Montag werde sie in Brüssel über Polen beraten, kündigte nun der Sprecher an.

Das polnische Außenministerium in Warschau erklärte lediglich, dass das Ende der Ein-Monats-Frist auf ein Wochenende falle und dass Polen deshalb den ersten Werktag danach als Ende der Frist betrachte. Ob sich Polen am Montag zu den Forderungen der Kommission äußern werde, ließ das Ministerium offen.

Mit der Fristsetzung hatte die EU-Kommission im Streit mit Polen um die Justizreform ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Die Behörde drohte, sie werde nach Ablauf der Frist ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge. Die polnische Regierung hatte empört auf die Fristsetzung reagiert und von Erpressung gesprochen.

Für den Fall des Inkrafttretens anderer Reformteile hat die EU-Behörde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren beschlossen, das zu empfindlichen Geldbußen führen kann. Schon die Auslösung eines EU-Verfahrens zum Stimmrechtsentzug wäre ein bisher einzigartiger Schritt.

Als Voraussetzung für die Einschränkung von Rechten Polens oder den Stimmrechtsentzug wäre aber ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitglieder nötig. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bereits klar gemacht, dass er ein solches Vorgehen gegen Warschau nicht mittragen würde.