Warnung vor übermäßigem Optimismus nach Haftentlassung von Mesale Tolu

Nach der Entlassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in Istanbul hat die Prozessbeobachterin und Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, vor zu viel Optimismus gewarnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Hänsel am Dienstag, die türkische Justiz sei "absolut unberechenbar". Nach wie vor säßen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und weitere Deutsche in der Türkei in Haft oder unterlägen einem Ausreiseverbot.

Zudem sei "bisher kein Freispruch erfolgt". Alle Prozesse gegen Deutsche gingen weiter. Nach wie vor drohten Tolu bis zu zwanzig Jahre Haft. Deshalb brauche es eine "klare Zurückweisung dieser Politik der Geiselnahme" und "Druck von Seiten der Bundesregierung auf das Erdogan-Regime". Leider zeige der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, dass sich die Bundesregierung "erpressbar gemacht" habe.

Zum Verwirrspiel der türkischen Behörden nach Tolus Freilassung am Montagabend sagte die Abgeordnete, anscheinend habe es unterschiedliche Anordnungen gegeben, Ausreiseverbot und Abschiebung. "Der deutsche Botschafter Martin Erdmann und wir anderen Prozessbeobachter standen vor dem Gefängnistor, während Mesale Tolu von der Antiterror-Einheit in einem abgedunkelten Wagen an uns vorbei geschmuggelt und zu einer anderen Polizeiwache gebracht wurde."

Tolu habe es "zu Recht eine Entführung genannt". Dies müsse "ein Nachspiel haben, diesen Affront kann und darf sich die Bundesregierung nicht gefallen lassen".

Hänsel bezeichnete den Prozess gegen Tolu erneut als eindeutig politisch. Die Anklage sei "konstruiert", die Beweislage "mehr als dünn". Unter rechtsstaatlichen Bedingungen gäbe es "gar keine Anklage".

Den Fall des deutschen Soziologen Sharo Garip nannte Hänsel ein weiteres Beispiel der "türkischen Willkürjustiz". Diese sei darauf ausgerichtet, "Kritiker einzuschüchtern, indem sie ihre Existenzen zerstört". Ein Istanbuler Gericht hob das Ausreiseverbot gegen Garip am Dienstag zwar auf. Zwei Jahre lang sei er aber seiner "beruflichen Existenz und Freizügigkeit beraubt" gewesen.

Garip hatte sich neben gut 2000 anderen Unterzeichnern einem Appell für Frieden in den kurdischen Gebieten angeschlossen. Für die türkische Justiz sei der Aufruf offenbar "Terrorpropaganda", hob Hänsel hervor. Dabei habe es beim Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei schon im Frühjahr dieses Jahres nach UN-Angaben mehr als 2000 Tote gegeben, darunter rund 1200 Zivilisten, Frauen und Kinder.