Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

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Hinweisschild bei einem früheren Warnstreik (AFP/Ina FASSBENDER)

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat es in mehreren Bundesländern am Dienstag erneut Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Köln und Münster. Auch Hochschulen und Behörden sollten bestreikt werden. Die Gewerkschaft rechnete bei den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen mit landesweit rund 2000 Teilnehmern.

In Berlin waren unter anderem Beschäftigte in öffentlichen Kitas und Bezirksämtern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Niedersachsen wurden die Medizinische Hochschule Hannover, in Sachsen die Universitätsklinik und die Universität Leipzig sowie die Landesdirektion Sachsen und in Sachsen-Anhalt die Universitätsklinik Halle bestreikt.

In Bayern sollten sich ebenfalls die Beschäftigten der Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums an Warnstreiks beteiligen. In Baden-Württemberg rief Verdi zu ganztägigen Warnstreiks in Südbaden auf - betroffen waren unter anderem die Hochschule Konstanz und das Zentrum für Psychiatrie Reichenau.

Verdi hatte zuvor angekündigt, in den kommenden zwei Wochen vor der entscheidenden dritten Runde der Ländertarifverhandlungen die Warnstreiks schrittweise auszuweiten. Am Dienstag gab es vor allem Aktionen und Warnstreiks im Gesundheitswesen.

Mit ersten Warnstreiks hatte zuvor bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder außer Hessen Druck auf die Arbeitgeber gemacht, um in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot einzufordern. Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Tarifrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt, was bei den Gewerkschaften scharfe Kritik auslöste.

Die Arbeitnehmerseite fordert fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Länderseite will in den Verhandlungen erst dann ein Angebot vorlegen, wenn die Gewerkschaften einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen.

Die nächste Tarifrunde ist für Ende November vorgesehen. Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Länder und handelte bereits separat einen Abschluss aus.

hex/cfm

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