Warnruf der Arbeitgeber

Drei mögliche Koalitionspartner, viele Wünsche. Aber Union, FDP und Grüne dürfen die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen lassen, mahnen die Arbeitgeber. Und machen gleich einen Sparvorschlag.


Die Arbeitgeber hatten schon im Sommer Alarm geschlagen: Allein der demografische Wandel werde die Sozialbeiträge von heute knapp 40 Prozent bis 2040 auf 48,8 Prozent klettern lassen, warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Juli unter Berufung auf eine Studie des Forschungsinstituts Prognos. Deshalb sei kein Spielraum für teure Wahlgeschenke da.

Nun haben die Bundesbürger inzwischen einen neuen Bundestag gewählt, und die SPD mit ihren teuren Rentenversprechen hat sich nach ihrem Wahldebakel in die Opposition verabschiedet. Doch Grund zur Entwarnung sieht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auch angesichts des sich abzeichnenden Jamaika-Bündnisses nicht: „Gerechte Sozialversicherung muss beides sein: stabil und bezahlbar.“ Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge dürfe die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen. „Sonst würgen wir unseren Jobmotor ab“, sagt Kramer.


Tatsächlich finden sich auch in den Wahlprogrammen von Union, FDP und Grünen durchaus Versprechen, die zum Sprengsatz für die Sozialkassen werden könnten. Allein der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Ausbau der Mütterrente würde mit sechs Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Die Grünen fordern mehr Pflegekräfte und sind sich mit CDU-Chefin Angela Merkel auch einig, dass die besser bezahlt werden sollen. Beides wird kaum ohne steigende Pflegeversicherungsbeiträge zu haben sein. Die Grünen, die die Sozialpolitik in einem Jamaika-Bündnis hochhalten wollen, machen sich zudem für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark. Auf die Arbeitgeber kämen in diesem Fall höhere Kosten zu.

Sollten am Ende in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag tatsächlich zusätzliche Leistungszusagen stehen, dann müsse es zwingend Einsparungen an anderer Stelle geben, fordert die BDA in einem Positionspapier: „Jeder Vorschlag einer Leistungsausweitung in der Sozialversicherung muss mit einem Einsparungsvorschlag in der Sozialversicherung verbunden sein, der mindestens das gleiche Kostenvolumen umfasst.“ Deutschland habe schon heute eine der höchsten Sozialleistungsquoten der Welt.

In ihrem aktuellen Sozialbericht geht die Bundesregierung davon aus, dass die Sozialausgaben von 918 Milliarden Jahr im Jahr 2016 auf 962 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen werden. Zu dem Plus haben unter anderem das zweite Pflegestärkungsgesetz und die kräftige Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 beigetragen. 2021 soll dann die Billionen-Euro-Grenze überschritten werden.


Mit Sorge beobachtet man im Arbeitgeberlager, dass die vier potenziellen künftigen Regierungsparteien zwar viel über die Schwarze Null im Bundeshaushalt reden, aber wenig über die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Spielraum für Einsparungen gibt es etwa bei der Arbeitslosenversicherung: So wünschen sich die Arbeitgeber einen Passus im künftigen Koalitionsvertrag, dass der Beitrag von heute um drei Prozent gesenkt wird, sobald die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreicht haben. Nach Schätzungen dürfte es Ende 2018 so weit sein.

Hoffnungen an ein Jamaika-Bündnis knüpft man bei den Arbeitgebern vor allem beim Thema Bildung. Wenn dem größere Bedeutung eingeräumt werde, sei das sehr zu begrüßen, es dürfe aber nicht bei Sonntagsreden bleiben. „Unser Bildungssystem muss vom Mittelmaß zur Weltklasse aufsteigen, damit wir künftige Herausforderungen meistern können und Deutschland ein wohlhabendes und soziales Land bleibt“, sagte BDA-Präsident Kramer.               

KONTEXT

Die Sondierungs-Teams

CDU

Angela Merkel, Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef

Peter Tauber, Generalsekretär

Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Julia Klöckner, Parteivize, Landes- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz

Thomas Strobl, Parteivize, Landesvorsitzender Baden-Württemberg und Landesinnenminister

Volker Bouffier, Parteivize, Ministerpräsident Hessen

Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland

Armin Laschet, Parteivize, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Stanislav Tillich, Ministerpräsident Sachsen

Ursula von der Leyen, Parteivize, Bundesverteidigungsministerin

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn , Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament

CSU

Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident Bayern

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag

Andreas Scheuer, Generalsekretär

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Barbara Stamm, stellv. Parteivorsitzende

Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament

Kurt Gribl, stellv. Parteivorsitzender

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament

Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister

FDP

Christian Lindner, Bundesvorsitzender

Wolfgang Kubicki, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende

Katja Suding, Landesvorsitzende Hamburg

Hermann Otto Solms, Bundestagsabgeordneter

Michael Theurer, Bundestagsabgeordneter

Volker Wissing, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz

Frank Sitta, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Nicola Beer, Generalsekretärin

Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der Naumann-Stiftung

Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter

Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

Grüne

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion

Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin

Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei

Simone Peter, Bundesvorsitzende

Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer des Bundesverbandes

Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete

Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete

Katja Dörner, Bundestagsabgeordnete