Warmlaufen für die nächste Große Koalition

Vor dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten über eine erneute Große Koalition hat sich die SPD programmatisch entschlackt: Der Leitantrag für den kommenden Parteitag ist kompatibel zu einer Rolle als Regierungspartei.


Im Schloss Bellevue laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Am Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausloten. Herbeizitiert werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz.

Zwar überschattet der Glyphosat-Eklat die Beratungen. Aber die SPD rüstet sich bereits für die Regierungsarbeit. Das zeigt der Blick in den vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag der SPD, der kommende Woche in Berlin stattfinden wird. Vor allem eine Passage wurde ersatzlos gestrichen: „Die SPD als Oppositionsführerin im Bund“.

In dem 16-seitigen Entwurf des Leitantrags hatte Parteichef Schulz noch getönt, die SPD werde sich auf den Weg machen, um sich „als schlagkräftige Opposition“ aufzustellen und sich „sowohl programmatisch als auch organisatorisch zu erneuern“. Im nun vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag ist davon nichts mehr zu lesen. Gestrichen wurde auch dieser Satz: „Die SPD nimmt die politische Verantwortung als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, die uns die Wählerinnen und Wähler zugewiesen haben, an.“


Kassiert wurde auch das folgende Versprechen des Entwurfs: Die SPD werde die neue Regierung herausfordern, kontrollieren und den Bürgern sozialdemokratische Alternativen anbieten. Von der ehrenwerten Aufgabe, sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen, ist im beschlossenen Leitantrag ebenfalls nicht mehr die Rede: „Es gilt, die demokratische, vernunftorientierte, offene und respektvolle politische Kultur in Parlament und Öffentlichkeit gegen Extremisten und Provokateure zu stärken. Je klarer der Wettbewerb um glaubwürdige Lösungen zwischen den demokratischen Parteien wieder gelingt, umso größer ist die Chance, diese Partei zurückzudrängen“ – diese Passage wurde gestrichen. Kein Wort mehr davon, vor dem Hintergrund der AfD „eine schlagkräftige und geschlossene sozialdemokratische Opposition zu organisieren“.

„Wir konnten keine Passagen stehen lassen, die uns drei Tage später wieder einholen“, hieß es dazu aus der Parteiführung. Änderungen über die Antragskommission seien aber noch möglich.

Auch selbstkritische Formulierungen wurden aus dem Leitantrag genommen, so etwa: „Es gibt keinen unumkehrbaren Niedergang der Sozialdemokratie.“ Dafür blieb lediglich der Satz stehen: „Die SPD wird gebraucht als Partei des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts in Deutschland und Europa.“ Hinzugefügt wurde zudem die Feststellung: „Die SPD will und wird Volkspartei bleiben.“  Und weiter: „Gestützt auf unsere grundwertebasierte Gemeinwohlvorstellung formulieren wir den klaren Anspruch, führende Regierungspartei werden zu können.“


Stärkere Ausrichtung auf Frauen


Trotz der Streichungen umfasst der Leitantrag nun 22 Seiten. Das liegt vor allem an umfangreichen Ergänzungen, die aus der Feder der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig stammen. Sie fügte ihre Vorstellungen hinzu, wie die Interessen von Frauen bei den SPD-Reformplänen zu berücksichtigen seien.

„Vor allem Frauen fühlen sich von uns nicht mehr angesprochen“, heißt es da. Die SPD müsse sich künftig stärker an den Lebensrealitäten von Frauen orientieren, ihre Interessen in allen Themenfeldern abbilden und entsprechende Lösungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufzeigen. Wenn die SPD Volkspartei bleiben wolle, müsse sie vielfältiger denken und auftreten. „Deshalb müssen alle Entscheidungs- und Diskussionsprozesse sowie Gremien grundsätzlich gleichberechtigt mit Frauen und Männern besetzt werden“, heißt es nun im Leitantrag.

Noch werde die Quote in der Partei „nicht immer konsequent angewandt“. Alle Verantwortlichen müssten dafür sorgen, „dass wir auch in der Partei leben, was wir für Wirtschaft und Gesellschaft zu Recht einfordern.“ Außerdem soll, so die neue Passage, künftig in der Parteizentrale eine „Stabstelle für Gleichberechtigung“ eingerichtet werden. „Dadurch wollen wir besser gewährleisten, dass alle Themen auch aus der Perspektive von Frauen beleuchtet, Veranstaltungen nicht allein von Männern bestritten, Weiter- und Fortbildungen zum Thema Gender durchgeführt werden, und dass die Strukturen so beschaffen sind, dass Frauen sich vor Ort politisch engagieren können“, lautet der hinzugefügte Text.


Neue große Abschnitte finden sich auch zur Klima- und Flüchtlingspolitik. Hier schiebt die SPD die Verantwortung nun vor allem nach Europa: „Auf globale Herausforderungen, wie den Klimawandel und die hohen Flüchtlingszahlen, kann es nicht nur nationale Antworten geben, sondern vor allem europäische!“ Die SPD wolle keine nationalen Scheinlösungen anbieten, hieß es dazu aus der Parteiführung. Eine Einschränkung des Asylrechts oder eine Aufweichung der Genfer Flüchtlingskonvention sei mit der SPD nicht zu machen.

Aber auch sozialdemokratische Klassiker wie „gute Arbeit“ und Verteilungsgerechtigkeit wurde umfangreicher berücksichtigt. Hier war vor allem SPD-Vize Ralf Stegner am Werk. Von „neuen Verteilungsfragen“ durch die Digitalisierung ist nun die Rede, von „Schutzzonen für Arbeitnehmern in der Plattformökonomie“ und davon, ob das bestehende Hartz-IV-System in Richtung eines „solidarischen Grundeinkommens“ verändert werden könne. „Gerade Verteilungsgerechtigkeit herzustellen gestaltet sich immer schwieriger, sowohl global, als auch national. Dem muss sich die Sozialdemokratie stellen“, heißt es. Auch das „persönliche Chancenkonto“ für Arbeitnehmer aus dem SPD-Wahlprogramm wurde wiederbelebt.  


Ausgebaut wurde zudem die Klassenkampf-Rhetorik. Im Entwurf des Leitantrags war zwar bereits die für Schulz typische Formulierung zu finden, der „ungebändigte Neoliberalismus“ habe zu „eklatanten Fehlentwicklungen“ geführt. Im nun beschlossenen Entwurf wird dies nun jedoch noch ausgeführt: „Merkmal dieser Ideologie ist die Einschränkung der Staatstätigkeit zugunsten des Marktes.“ Im Zuge dieser Entwicklung sei auch eine auf sozialen Ausgleich zielende staatliche Wirtschaftspolitik unter Druck geraten.  Die neue Schlussfolgerung der Genossen: „Wir wollen einen Staat, der – wenn notwendig – die Wirtschaft reguliert und Märkte gestaltet, Innovationen fördert, öffentliche Sicherheit, öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitstellt und verhindert, dass öffentliche Güter einer reinen Marktlogik unterworfen werden.“

In grauen Kästen eingeblockt finden sich zudem Anmerkungen der SPD-Mitglieder, die während der vergangenen Wochen auf acht Regionalkonferenzen ihre Meinung kundtun konnten. „Es ist uns gelungen, die Sorgen der Menschen zu formulieren, dann müssen wir aber auch sagen, wohin es gehen soll“, lautet ein solcher Kommentar. Oder auch: „Fehler der Agenda 2010 klar benennen – keine kosmetischen Korrekturen.“