Walter-Borjans nach Thüringen-Eklat: Es gibt kein 'Weiter so'

BERLIN (dpa-AFX) - Nachdem CDU, AfD und FDP Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt haben, warnt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor den Folgen für die große Koalition mit der Union. "Es gibt kein "Weiter so" und kein "Weiter" ohne eine Klärung des Problems", sagte Walter-Borjans am Donnerstag der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.

"Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss", sagte Walter-Borjans weiter. "Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf." FDP und CDU dürften sich nicht "zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen."

Er und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hätten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer telefoniert. Es müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gesucht werden. "Wir wollen Antidemokraten nicht damit begegnen, dass wir eine antidemokratische Form der Reaktion wählen", sagte Walter-Borjans. Er warnte zudem vor einem Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands: "Ich glaube, dass Deutschland gerade in dieser Frage unter ganz besonderer Beobachtung steht und das, was da passiert ist, ist ein Signal, das wir so nicht stehen lassen können."