Walter-Borjans für Aufnahme von tausend Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland

Flüchtlinge kurz nach ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos

Die SPD hat sich für eine rasche Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland ausgesprochen. Etwa tausend unbegleitete Minderjährige müssten aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln geholt werden, forderte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntag im Deutschlandfunk. CSU-Chef Markus Söder wandte sich dagegen. "Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Die Koalition wollte über das Problem am Sonntagabend beraten.

Walter-Borjans betonte im Deutschlandfunk die Dringlichkeit: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen."

Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Eskens, mahnte in der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe): "Wir müssen diese Kinder endlich da rausholen." In dieser Frage müsse "dringend und unter allen Umständen etwas geschehen".

Walter-Borjans betonte, er setze auf eine gesamt-europäische Beteiligung. Zudem müsse die EU Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, forderte er. Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligten, müssten bei den Haushaltsbeschlüssen sanktioniert werden.

CSU-Chef Söder sagte der "Welt am Sonntag", natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten. "Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern.

Söder kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. "Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können."

CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, schlug am Sonntag vor, Deutschland könne bei der Aufnahme von Waisen und unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen vorangehen. Europa müsse schnell Zuflucht gewähren, erklärte er.

"Dieses Thema taugt nicht für politische Grundsatzdebatten", mahnte Baldauf. "Während Kinder in elementarer Not sind, diskutieren wir darüber, ob die Hilfe möglicherweise ein falsches Signal in der Flüchtlingspolitik sein könnte."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Samstag im Bayerischen Rundfunk, er erhoffe sich vom Treffen im Koalitionsausschuss "klare Signale". Er habe zuletzt das "Bemühen" innerhalb der Koalition für ein gemeinsames Vorangehen in dieser Frage mit anderen europäischen Partnern wahrgenommen. Er verwies auf Luxemburg, Finnland, Frankreich, die wahrscheinlich darauf eingehen wollten.

Grünen-Chef Robert Habeck erneuerte in der "Welt am Sonntag" die Forderung, besonders schutzbedürftige Menschen ? Kinder, Kranke, Schwangere - "schnell und geordnet aus den völlig überfüllten griechischen Lagern" zu holen. Seine Partei wolle "Kontingentlösungen, die in dem Chaos der Flucht gewisse Ordnung und Planbarkeit für alle Seiten schaffen". Europa sollte Kontingente besonders schutzbedürftiger Menschen aufnehmen.

In einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 76 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aufnimmt. Diesen Vorschlag hatten die Grünen gemacht, der Bundestag hatte dies am Mittwoch abgelehnt.

Die SPD hatte den Grünen vorgeworfen, die Koalition aus taktischen Gründen vorführen zu wollen; die Fraktion wahrte mit ihrem Abstimmungsverhalten den Koalitionsvertrag. Darin ist festgelegt, dass Union und SPD einheitlich stimmen sollen.

Flüchtlingshelfer beklagen seit Monaten unmenschliche Bedingungen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zudem vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, auf Lesbos und vier anderen Ägäis-Inseln kamen nach griechischen Angaben mehr als 1700 Menschen an.

In Hamburg und in Berlin gab es am Samstag Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern und von der türkisch-griechischen Grenze. In Hamburg kamen nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen zusammen, in Berlin 4000.