Walter-Borjans fordert vom Koalitionsausschuss "Langzeit-Investitionspaket"

Walter-Borjans am 24. Februar in Berlin

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erneut hohe Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen", sagte Walter-Borjans der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren. Daher müsse es am Sonntag auch Ergebnisse für ein Langzeit-Investitionspaket geben "und nicht nur ein Investitionspäckchen nach Kassenlage", sagte er.

Laut "Bild" beraten die Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem über ein voraussichtlich zwölf Milliarden schweres Investitionspaket. Die Union ist demnach zögerlich und will Teile der Haushaltsüberschüsse einbehalten.

In der "Rheinischen Post" vom Samstag sprach sich Walter-Borjans zudem für eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler aus. "Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung", sagte er dem Blatt.

Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern erteilte der SPD-Chef erneut eine Absage. "Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht unsinnig." Die SPD sei aber offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln.