Walter-Borjans: Firmen sollen für Corona-Hilfen Steuertricks beenden

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Diskussion um Corona-Staatshilfen fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans von Unternehmen mehr Transparenz und einen Rückzug aus Steueroasen. Wer vom Staat Geld haben wolle, müsse diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, "die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) sowie den Sendern NDR und WDR. Zuletzt hatten EU-Regierungen, darunter Frankreich und Dänemark, Staatshilfen für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen Prüfungen unterzogen oder die Hilfen abgelehnt.

Der SPD-Chef kritisiert jene Konzerne, die einerseits in der Corona-Krise nach Staatshilfen riefen, gleichzeitig aber den Staat mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen um Einnahmen prellten. Dies sei wie in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt: "Banken, denen das Gemeinwesen jahrelang egal war, verwiesen mit einem Mal auf ihre Systemrelevanz und wollten vom Staat gestützt werden."

Walter-Borjans geht mit seinem Vorhaben auch auf Konfrontation zur Union. Angesichts der Linie von CDU und CSU habe "die Durchsetzung augenblicklich allerdings wenig Aussicht auf Erfolg", meint der SPD-Vorsitzende. Gerade deshalb sei öffentlicher Druck wichtig.