Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in Israel gestiegen

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Israels Regierungschef Netanjahu

In Israel ist die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen am Dienstag gestiegen. Ein Vorschlag, die Haushaltsplanungen für 2020 auf den 31. Dezember und die Planungen für 2021 auf den 5. Januar zu verschieben, wurde in der Nacht im Parlament mit 49 zu 47 Stimmen abgelehnt. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz, der nach den ursprünglichen Abmachungen Ende November an die Spitze der Regierung rücken sollte.

In der Nacht zum Mittwoch läuft die Frist für eine Einigung auf einen Haushalt für das laufende Jahr ab. Wenn diese nicht zu Stande kommt, müssen im März Neuwahlen angesetzt werden. Es wären die vierten Knesset-Wahlen in zwei Jahren. Gantz setzte sich zuletzt dafür ein, ein Doppel-Budget für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden, Netanjahu wollte lediglich über den aktuellen Haushaltsplan abstimmen lassen.

Netanjahu warf Gantz vor, er habe vorherige Zusagen nicht eingehalten und wolle Israel noch in der Corona-Epidemie in "unnötige Wahlen" hineinziehen. Gantz sagte, seine Mitte-Links-Partei Blau-Weiß werde "erhobenen Hauptes" in die Wahlen gehen. Seit dem Eintreten in die Koalition im April war das Verhältnis zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. Laut Meinungsumfragen muss Netanjahu damit rechnen, dass bei Neuwahlen ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren gehen.

ao/ck