Wahlsieger in Tschechien will Minderheitsregierung bilden

Der 63-Jährige war früher Finanzminister

Der populistische Milliardär Andrej Babis will nach seinem Wahlsieg in Tschechien ein Minderheitskabinett unter Beteiligung von Experten aufstellen. "Wir wollen es mit einer Minderheitsregierung versuchen, weil wir überall abgelehnt worden sind", sagte Babis am Freitag dem Onlineportal der Zeitung "Dnes", die zu seinem Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzern Agrofert gehört. Lediglich die rechtsextreme SPD wollte mit Babis' ANO-Partei koalieren, dies hatte der 63-Jährige aber abgelehnt.

Babis' Partei, die im Wahlkampf gegen Flüchtlinge und den Euro gewettert hatte, gewann bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 78 der insgesamt 200 Sitze im Parlament in Prag. Am Dienstag soll er von Präsident Milos Zeman offiziell mit der Kabinettsaufstellung beauftragt werden. Der dem linken Lager entstammende Zeman, der ebenso wie Babis migrationskritisch ist, hat bereits erklärt, auch eine Minderheitsregierung akzeptieren zu wollen.

Die traditionellen Parteien hatten bei der Wahl einen Denkzettel erhalten: Auf Platz zwei landete die europaskeptische und rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3 Prozent. Die Piratenpartei gewann 10,8 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor der rechtsextremen SPD mit 10,6 Prozent. Auf Platz fünf kam die Kommunistische Partei mit 7,8 Prozent. Die bislang stärkste Kraft, die sozialdemokratische CSSD, die mit Bohuslav Sobotka bislang den Ministerpräsidenten stellte, landete mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister und im September seine parlamentarische Immunität verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe lehnten viele Parteien Koalitionsgespräche mit Babis' ANO-Partei ab. Durch die Wahl vom Sonntag genießt er nun aber wieder Immunität.