Wahlprogramme im Check: Das versprechen die Parteien bei Cannabis, Legalisierung und Drogen

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Besonders bei Cannabis wollen mehrere Parteien die gegenwärtigen Gesetze lockern
Besonders bei Cannabis wollen mehrere Parteien die gegenwärtigen Gesetze lockern

Weltweit ist ein klarer Trend erkennbar: Immer mehr Länder schlagen den Weg zu einer liberaleren Drogenpolitik ein. In Portugal ist der Besitz von Drogen seit 20 Jahren kein Verbrechen mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Zahlreiche US-Bundesstaaten erlauben den freien Verkauf und privaten Anbau von Cannabis. In welche Richtung entwickelt sich der Kurs in Deutschland nach der Bundestagswahl? Business Insider hat die Programme der Parteien in Bezug auf die angekündigte Drogenpolitik geprüft.

CDU/CSU

Die Union lässt keine Zweifel aufkommen: "Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft", heißt es im Wahlprogramm. Das ist auch die Position der derzeitigen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU). Wer Drogen legalisiert, lasse Betroffene allein, so die Begründung im Unions-Programm. Stattdessen befürworte man Aufklärung sowie frühe und schnelle Sanktionen für Konsumenten. Auch das Beratungs- und Therapieangebot soll verbessert werden, ebenso bei legalen Drogen wie Alkohol und Zigaretten.

Die Grünen

Bei den Grünen zeigt sich ein anderer Schwerpunkt. Während die Union das Thema Drogen im Kapitel "Sicherheit" behandelt, steht es bei den Grünen unter "Gesundheit". Entsprechend fordern sie auch einen grundlegenden Wandel der Drogenpolitik. "Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst", heißt es im Programm. Die Droge soll künftig in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden, dabei auf Jugend- und Verbraucherschutz geachtet werden.

Zudem versprechen die Grünen, auch verschiedene lokale Modellprojekte zu unterstützen. So sollen Menschen auch illegal gekaufte Drogen vor dem Konsum auf Inhalts- und Gefahrenstoffe testen lassen können (Drug-Checking). Die Substitutionstherapie soll ebenso ausgebaut werden wie die Präventionsarbeit.

SPD

Die SPD nennt Cannabis in ihrem Wahlprogramm eine "gesellschaftliche Realität", ähnlich wie Alkohol. Deswegen spricht sie sich gegen die Kriminalisierung der Droge aus, auch weil die Verfolgung durch die Polizei enorme Kräfte binde. Gegen das organisierte Verbrechen soll weiter ermittelt werden, der Besitz kleinerer Menge Cannabis soll hingegen nach SPD-Vorstellung bundesweit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Partei befürwortet zudem "eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene" – das soll jedoch zunächst in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden. Ergänzend soll es mehr Prävention, Beratung und Behandlungen besonders für Jugendliche geben.

FDP

Die FDP positioniert sich beim Thema Cannabis eindeutig: "Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis", heißt es im Wahlprogramm. Ähnlich wie bei den Grünen versprechen sie eine Abgabe an Erwachsene in speziellen Geschäften. Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis sollen für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Übrigens wären die Forderungen der FDP beim Thema Drogen beinahe noch viel weitergegangen. Auf dem Parteitag im Mai stimmte zunächst eine Mehrheit der Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen, ähnlich wie in Portugal. Die Parteioberen wurden überrascht und setzten alle Hebel in Bewegung, damit der Beschluss wieder gestrichen wurde.

Linke

Die wohl größte Veränderung in der Drogenpolitik versprechen die Linken. Man wolle "weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe", heißt es im Programm. Demnach soll für bestimmte Drogen eine bundeseinheitliche Menge festgelegt werden, deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird. Wenn man erwischt wird, soll es stattdessen Beratungs- und Hilfsangebote geben. Den "Wunsch nach Rausch" wolle man nicht moralisch werten, heißt es im Linken-Programm. Dies sei "ein Bestandteil der Kultur, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind". Folglich soll Cannabis legalisiert und den Bürgern der Eigenanbau erlaubt werden.

Auch die Linke will Hilfsangebote und auch die Substitutionstherapie ausbauen, zudem soll Drug-Checking ermöglicht werden. Werbung und Sponsoring für Alkohol und Tabak sollen in der Öffentlichkeit verboten werden.

Fazit

Es fällt auf: Allein die Union ist gegen einen Kurswechsel in der Drogenpolitik. Grüne, SPD, FDP und Linke versprechen in ihren Wahlprogrammen – in gewissen Abstufungen – eine Liberalisierung. Also könnten nach der Wahl zwei Parteien an der Regierung beteiligt sein, die sich für eine grundsätzlich andere Drogenpolitik aussprechen. Noch ist unklar, ob es auch für eine Zweier-Konstellation reicht – in dem Fall wird mindestens eine Partei eine Abkehr von der bisherigen Politik unterstützen.

Wird sich die Drogenpolitik also einen grundlegend ändern? Eher nicht. Das liegt an zwei Faktoren: Zum einen wird die Union nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die nächste Bundesregierung anführen – und deren Haltung ist unmissverständlich. Zum zweiten ist Drogenpolitik ein Nischenthema. In Koalitionsverhandlungen wird es mitunter schnell geopfert, um Zugeständnisse auf anderen Gebieten zu erreichen. Trotzdem kann es nach der Wahl einige Veränderungen geben, etwa einen Ausbau bei Therapieangeboten, Sozialarbeit und Prävention. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass es Modellprojekte in Städten und Gemeinden gibt, denn einige Bundesländer wie Berlin oder Thüringen befürworten dies.

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