Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen und Home Office

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CDU/CSU

Arbeitslose: Im Wahlprogramm der Union steht, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen mit ihnen nicht geben wird. Dafür plant man eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Die Sanktionsmechanismen sollen beibehalten werden, aber das System vereinfacht werden, um Gerichtsverfahren zu reduzieren. Die Anrechnung von Einkommen von Menschen, die von Arbeitslosengeld leben, will man neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen. Konkrete Zahlen oder Budgets werden zu diesen Punkten nicht genannt.

Fachkräftemangel: Sogenannte „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ sollen zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen, Schüler deutscher Auslandschulen sollen zum Austauschjahr in Deutschland vorbeischauen dürfen und die Antragsverfahren mittels derer sich ausländische Fachkräfte ihre Abschlüsse anerkennen lassen können, sollen digitalisiert werden. In anderen EU-Ländern soll mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten um Arbeitskräfte geworben werden. Fachkräfte, die keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben, aber viele Jahre Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen, sollen bessere Chancen haben. Heimatagenturen soll Fachkräfte für den ländlichen Raum suchen.

Ausbildung: Die Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr und während der Ausbildung sollen ausgeweitet werden. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können.

Arbeitgeber: Die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft soll erhalten werden – für die Lohnverhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ändert sich also wenig. Auch die umstrittenen Werk- und Dienstverträge soll es mit CDU und CSU weiter geben, ebenso wie die Zeitarbeit.

Arbeitnehmer: Konkret einsetzen will die Union sich dafür, dass das Arbeitszeitgesetz flexibler wird und künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorschreibt. Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 Euro im Monat angehoben werden.

Die Grünen

Arbeitslose: Statt Hartz IV soll eine Garantiesicherung eingeführt werden. Einen Betrag nennt die Partei nicht.

Ausbildung: Sie wollen mit einer Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen. Es soll einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben. Zur sozialen Absicherung sei für arbeitsmarkt-bedingte Weiterbildungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Statt Bafög will man zu einer Ausbildungs-Grundsicherung übergehen.

Arbeitnehmer: Minijobs sollen abgeschafft und zu sozialversicherungspflichten Beschäftigungen werden. Für Arbeit, die über Onlineplattformen vermittelt wird, soll es künftig Untergrenzen für das Honorar geben. Auch für zeitbasierte Dienstleistungen soll es ein Mindesthonorar geben. Ebenso soll es gesetzliche Mindeststandards beim Arbeits- und Datenschutz auch bei online vermittelten Jobs geben. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte, zusätzlich soll es eine Flexibilitätsprämie geben. Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll es nicht mehr geben. Bei ihrem „Recht auf Homeoffice" bleiben die Grünen vage und nennen keine genauen Zahlen. Sie betonen außerdem, dass es ebenfalls ein Recht auf einen Arbeitsplatz im Unternehmen geben soll. Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Statt einer festen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden soll es einen „Arbeitszeitkorridor“ zwischen 30 und 40 Stunden geben, innerhalb dessen Angestellte ihre Wahlarbeitszeit aussuchen dürfen. Für Pflegeberufe soll eine 35-Stunden-Woche gelten.

Arbeitgeber: Ähnlich wie die SPD wollen auch die Grünen ein Tariftreuegesetz, das dafür sorgt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

Fachkräftemangel: Zudem wollen die Grünen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kommen, gleich bezahlt und abgesichert werden wie deutsche Kollegen.

SPD

Arbeitnehmer: Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Die SPD fordert einen „Rechtsanspruch auf mobile Arbeit“. Wer fünf Tage pro Woche arbeitet, soll mindestens 24 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten dürfen. Minijobs soll es nicht mehr geben, dafür soll die Gleitzone der „Midijobs“ bis zu einer Grenze von 1600 Euro Monatsverdienst erhöht werden. Wer darunter liegt, zahlt nicht die vollen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, erhält aber trotzdem den vollen Rentenanspruch. Leiharbeiter sollen ab der ersten Arbeitsstunde den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte. Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund soll es nicht mehr geben.

Arbeitgeber: Es soll zum Beispiel leichter werden, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Zudem soll ein „Tariftreuegesetz“ dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Außerdem will die SPD gegen Unternehmen vorgehen, die Mitglied in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung sind. Ebenfalls sollen die Betriebsräte gestärkt werden: Ihr Einfluss in Aufsichtsräten, insbesondere in Personalfragen, soll steigen und es soll sie auch bei Unternehmen mit ausländischer Rechtsform und ab kleineren Betriebsgrößen geben.

Selbstständige: Sie sollen schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Für Solo-Selbstständige soll es ein „Sicherungsgeld“ geben, das mit der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vergleichbar ist.

Ausbildung: Die SPD will eine neue Form des Kindergelds, welche das Bafög bis zum 25. Lebensjahr elternunabhängiger machen soll. Generell soll beim Bafög die Altersgrenze sollen angehoben werde und sie wollen ein sogenanntes Neustart-Bafög für Erwachsene schaffen.

FDP

Arbeitnehmer: Ähnlich wie die Union fordern die Freien Demokraten eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen. Um Homeoffice zu vereinfachen, will die FDP die rechtlichen Rahmenbedingungen lockern. Die FDP will Betriebskindergärten und andere Kinderbetreuung steuerlich fördern. Aufsichtsrätinnen sollen ihr Mandat zum Beispiel zur Kinderbetreuung ruhen lassen können. Zudem soll es ergänzend zum bisherigen Mutterschutz einen „Partnerschutz“ geben – eine Auszeit von bis zu zehn Tagen nach der Geburt für den nicht-gebärenden Elternteil. Alleinerziehende Mütter dürfen frei eine andere Person bestimmen, die den Partnerschutz erhält. Bei der Zeitarbeit soll die Höchstüberlassungsdauer aufgehoben werden. Die Grenzen für Minijobs (aktuell bis zu 450 Euro im Monat) und Midijobs sollen an den Mindestlohn gekoppelt werden. Steigt der Mindestlohn, sollen die Grenzen so angepasst werden, dass zum Beispiel Beschäftigte in Minijobs ihre monatliche Arbeitszeit nicht reduzieren müssen, um darunter zu bleiben.

Fachkräftemangel: Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll leichter steuerbar werden. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System, einmal mit Arbeitsplatz bei Einwanderung und einmal nach Punktesystem anhand von Kriterien wie Bildungsgrad und Bedarf

Selbstständige: sollen bei den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag nicht mehr den Höchstbetrag zahlen, wie es heute oft der Fall ist. Stattdessen soll der Beitrag sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Sie sollen ihre Altersvorsorge frei wählen können. Außerdem soll nicht mehr die Rentenversicherung feststellen, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, sondern eine nicht näher benannte unabhängige Stelle.

Arbeitgeber: Die FDP will die Tarifautonomie stärken statt wie Linke und SPD mehr Arbeitnehmer in die Tarife zu holen.

Ausbildung: Wer Arbeitslosengeld II erhält, soll mehr hinzuverdienen dürfen. Außerdem soll es ein sogenanntes Midlife-Bafög geben in Höhe von 1000 Euro im Jahr für diejenigen, die bereits im Berufsleben sind, trotzdem aber beispielsweise nochmal studieren wollen. Beim Bafög soll darüber hinaus generell das Einkommen der Eltern nicht mehr angerechnet werden.

Die Linke

Arbeitnehmer: Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden. Die Linke will ein Mindesteinkommen von 1200 für jeden, Arbeitslosengeld soll länger gezahlt werden und frei von Sanktionen. Sie fordert die 4-Tage-Woche oder alternativ die 30-Stunden-Woche, gleichzeitig soll es in Teilzeitjobs einen Rechtsanspruch auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit pro Woche geben. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Woche soll auf 40 Stunden reduziert werden. Um das zu überwachen, sollen Arbeitszeiten verpflichtend erfasst werden. Der Mindesturlaubsanspruch pro Vollzeit-Angestelltem soll auf 30 Tage pro Jahr steigen.

Leiharbeit soll gänzlich verboten werden, für Werkverträge soll es deutlich größere Hürden geben – unter anderem muss der Betriebsrat zustimmen. Saisonarbeiter sollen den gleichen Lohn erhalten wie fest Angestellte. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden. Mini- und Midijobs fallen weg. Stattdessen gilt ab dem ersten verdienten Euro die volle Sozialversicherungspflicht. Wer Erziehungs- oder Pflegeaufgaben übernimmt, soll einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten erhalten. Außerdem plant die Linke ein Recht auf Home-Office. Beschäftigte sollen zweimal während ihres Berufslebens ein Jahr Auszeit nehmen dürfen – mit dem Recht, anschließend in den alten Job zurückzukehren.

Arbeitgeber: Betriebsräte sollen gestärkt werden und auch bei wirtschaftlichen Entscheidungen wie etwa Entlassungen oder der Standortpolitik ein Mitspracherecht erhalten. Es soll deutlich erleichtert werden, einen Betriebsrat zu gründen. Tarifbindung soll für alle Unternehmen einer Branche gelten. Gewerkschaften sollen dagegen klagen können, wenn in einem Betrieb Frauen und Männer ungleich bezahlt werden. Manager und Unternehmensvorstände sollen maximal das 20-Fache des niedrigsten im Unternehmen gezahlten Gehalts verdienen dürfen.

(Solo-)Selbstständige: Wer auf eigene Rechnung tätig ist, soll künftig in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen. Auftraggeber müssen für sie den Arbeitgeberanteil entrichten, gleichzeitig soll es branchenspezifische Mindesthonorare geben.

Ausbildung: Die Linken wollen ein Weiterbildungsgeld und die Abschaffung von Studiengebühren sowie ein elternunabhängiges Bafög ohne Rückzahlung.

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