Wahlprogramm im Check: Das kommt auf euren Geldbeutel zu, wenn die SPD mitregiert

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Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD
Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD

Die SPD hat ihr Wahlprogramm unter das Motto „Aus Respekt vor deiner Zukunft“ gestellt. Damit will Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im Herbst das Kanzleramt erobern. Business Insider hat das Programm gecheckt und erklärt, was die Pläne für euren Geldbeutel bedeuten, sollte die SPD nach der Wahl mitregieren.

Steuern und Finanzen

„Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig“, schreibt die SPD in ihrem Programm. Um dem entgegenzuwirken sollen die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. So soll auch der Spitzensteuersatz später greifen, eine genau Grenze ist im Programm allerdings nicht verzeichnet. Im Gegenzug sollen die oberen fünf Prozent bei den Einkommen stärker belastet werden.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat ausgerechnet, wie sich die Steuerpläne der SPD konkret auswirken würden. Ein Single mit Jahreseinkommen von 50.000 Euro hätte pro Jahr netto 120 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro wären es 64 Euro mehr. Auch Ehepaare bis zu einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 150.000 Euro würden entlastet. Der Solidaritätszuschlag ist für die meisten Menschen bereits abgeschafft, für die Top-Verdiener will die SPD ihn laut Programm aber beibehalten.

Singles, die 250.000 Euro pro Jahr verdienen, und Verheiratete ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro sollen mit drei Prozent zusätzlich besteuert werden. Damit würde dieser höchste Steuertarif auf 48 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung will die SPD anpassen. Das könnte für Menschen, die mehr als 4800 Euro im Monat verdienen zu höhere Beiträgen führen.

Bei der persönlichen Finanzplanung sollen Kleinanleger unterstützt werden. Sie sollen eine „unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung“ erhalten. Menschen, die überschuldet sind, soll geholfen werden. Zudem sollen Beratungsangebote ausgebaut werden, damit es nicht so weit kommt.

Arbeitswelt

Kernforderung beim Thema Arbeit ist der Mindestlohn von 12 Euro. Zudem setzt sich die SPD für mehr Tarifverträge ein. Ostdeutschland soll bei Löhnen und Gehältern zu Westdeutschland aufschließen.

Die SPD geht davon aus, dass Zeiten der Weiterbildung wichtiger werden. Deswegen soll ein neues "Arbeitslosengeld Q" dabei helfen, sich weiterzuqualifizieren. Auch ältere Arbeitnehmer über 40 sollen noch einmal einen völlig neuen Berufsweg einschlagen können. Zudem soll auch das BAföG ausgeweitet werden.

Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden, ein Projekt, das bereits im aktuellen Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. Leiharbeiter sollen zudem den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Die SPD verspricht die Arbeitsbedingungen in einer ganzen Reihe von Branchen zu verbessern, darunter für Pfleger, Erzieherinnen, Paketbotinnen. Solo-Selbstständige sollen besser sozial abgesichert werden.

Klima

Wie bei Grünen und Union ist es auch bei der SPD beschlossene Sache, dass es der CO2-Preis steigen soll. Dafür soll die EEG-Umlage laut Plänen der SPD bis 2025 wegfallen. Im Gegenzug soll es soziale Ausgleichsmechanismen geben. Wie genau, das aussehen soll, lässt das Programm offen.

„Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein“, schreibt die SPD. Dazu soll erheblich in die Bahn investiert werden. Beim Öffentlichen Nahverkehr will die SPD Modelle wie das 365-Euro-Ticket unterstützen, das eine Nutzung des ÖPNV für ein Jahr ermöglicht.

Wohnen

Mit dem Thema Wohnen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Hamburg profiliert. Entsprechend setzt die SPD beim aktuellen Programm einen Schwerpunkt. Besonders für Mieter möchte die Partei mehr tun.

Erster Schritt soll ein zeitlich befristeter Mietendeckel für Regionen mit angespannter Wohnungslage sein. Dann dürften Mieten maximal um die Höhe der Inflation angehoben werden. Außerdem sei der „Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich“ erforderlich, schreibt die SPD.

Der CO2-Preis wird künftig dafür sorgen, dass die Nebenkosten für Mieter steigen. Die SPD will, dass dies von den Vermietern übernommen wird – in der aktuellen großen Koalition lehnte die Union eine finanzielle Beteiligung der Vermieter ab.

Familie und Gleichstellung

Die SPD will das Elterngeld ausbauen und eine Kindergrundsicherung einführen. Diese würde unabhängig von der Arbeitslosenunterstützung gezahlt. Das Kindergeld soll auf rund 250 Euro monatlich steigen (derzeit: 219 Euro). Die ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern will die SPD beenden.

Soziales

Die SPD hatte Hartz IV einst eingeführt, nun will sie es wieder abschaffen. Ein neues "Bürgergeld" soll die alte Regelung ersetzen. Es soll höher sein, eine konkrete Zahl nennt die SPD im Programm allerdings nicht.

Bei der Rente will die SPD das Rentenniveau von 48 Prozent stabil halten, das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben. Auch Beamtinnen, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die SPD plant zudem eine zusätzliche private Rente nach schwedischem Vorbild, untere und mittlere Einkommen sollen dabei einen staatlichen Zuschuss erhalten.

Die SPD will, dass Pflegebedürftigkeit nicht dazu führt, dass Betroffene und ihre Familien finanziell überfordert werden. Auch hier sollen kleine und mittlere Einkommen unterstützt werden.

Fazit

Bei Be- und Entlastungen setzt die SPD auf ihr klassisches Rezept: Die soziale Absicherung soll besser werden und zusätzliche Leistungen für Menschen der Unter- und Mittelschicht eingeführt werden. Finanzieren sollen diese Vorhaben Mehrbelastungen für Reiche und Menschen mit hohem Einkommen. Die meisten Menschen dürften allerdings von den Plänen im SPD-Programm finanziell profitieren. Großprojekte wie die Vermögenssteuer und ein bundesweiter Mietendeckel werden allerdings sehr schwierig umzusetzen, besonders mit Blick auf mögliche Koalitionspartner.

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