Nach der Wahlniederlage: Frankreichs Ministerpräsidentin Borne reicht Rücktritt ein, Macron lehnt ab

Nach der Wahlniederlage: Frankreichs Ministerpräsidentin Borne reicht Rücktritt ein, Macron lehnt ab

Nach dem Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit des von seiner Partei angeführten Bündnisses wackelt die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erst vor rund einem Monat aufgestellte Regierung. Ministerpräsidentin Élisabeth Borne reichte ihren Rücktritt ein, Macron lehnte ab.

Les Republicains wollen keine Zusammenarbeit

Der Präsident sucht eigener Aussage nach eine pragmatische Lösung und empfing die Spitzen mehrerer Parteien zu Gesprächen. Eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partei Les Republicains ist ausgeschlossen, bekräftigte anschließend dessen Vorsitzender Christian Jacob:

„Wir haben den Wahlkampf in Opposition zur Regierung geführt. Wir bleiben mit Entschiedenheit und mit Verantwortung in der Opposition“, so Jacob.

Ende der Jupiter-Zeit

Auch Olivier Faure, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, wurde von Macron empfangen. „Wir hatten eine sogenannte Jupiter-Zeit, in der der Präsident alleine Entscheidungen getroffen hat und sich vor niemandem rechtfertigen musste. Künftig ist er gezwungen, dem Parlament wieder mehr Gewicht zu verleihen, weil er keine absolute Mehrheit hat. Es ist für ein Land gesund, sich rechtfertigen und verhandeln zu müssen“, sagte Faure.

Das Macron-Bündnis verfügt in der französischen Nationalversammlung künftig über 245 Abgeordnete. Das aus vier Parteien zusammengestellte Linksbündnis NUPES holte 131 Sitze, wird aber keine gemeinsame parlamentarische Gruppe bilden. Die Rechtsaußenpartei Rassemblement national von Marine Le Pen kommt auf 89 Abgeordnete.

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