Wahlkampfthema Wohnen: Das versprechen die Parteien vor der Bundestagswahl

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Die Bundesministerin für Umwelt und Bauen war bester Laune. „In dieser Legislaturperiode werden wir voraussichtlich eine Million Wohnungen fertigstellen können“, sagte Barbara Hendricks (SPD). Die Trendwende sei geschafft, auch die Zahl der Baugenehmigungen sei in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen.

Vor sechs Wochen war das. Die Ministerin traf sich da in Berlin mit Branchenvertretern zu einer Bestandsaufnahme des Wohnungsbaus. Hendricks war ehedem sichtlich bemüht, ihr bisheriges Wirken ins beste Licht zu rücken. Das ist durchaus nachvollziehbar: Der Mangel an Wohnraum ist eines der zentralen Probleme des Landes. Gemessen an dem Ausmaß des Problems ist es eigentlich erstaunlich, dass das Thema im laufenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielt.

Nicht nur in Metropolen gibt es Probleme

In boomenden Metropolen wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Frankfurt am Main ist Wohnen für viele Menschen längst zum Luxus geworden. Wer eine neue Wohnung sucht oder in die Stadt zieht, hat größte Schwierigkeiten, eine bezahlbare Bleibe zu finden.

Mieter werden aus ihren angestammten Vierteln verdrängt, weil sie sich ihr Zuhause nach Modernisierungen und Mieterhöhungen nicht mehr leisten können. Eigentum ist für die Mittelschicht vielerorts erst recht unerschwinglich geworden.

Und die Immobilienmärkte spielen ja nicht nur in den Metropolen verrückt, sondern auch in etlichen mittelgroßen Hochschul- und Industriestädten: In Münster etwa, in Regensburg,  Freiburg, Heilbronn oder Ingolstadt. Bundesweit fehlen nach Branchen-Berechnungen rund eine Million Wohnungen. Ursache für den Wohnungsmangel in den Städten ist der anhaltende Zuzug vom Land. Der Zuzug aus anderen Ländern Europas und von Flüchtlingen nach Deutschland verschärft das ohnehin existierende Problem zusätzlich.

Neue Wohnungen für die mit Geld

Um dem Mangel zu begegnen, müssten nach Schätzungen von Experten jährlich rund 400.000 Wohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich boomt der Wohnungsbau in Deutschland. Aber die Zahl der Fertigstellungen reicht immer noch nicht aus: Im vergangenen Jahr kamen lediglich 278.000 Einheiten neu auf dem Markt. Wenn gebaut wird, entstehen oft schicke Eigentumswohnungen für Wohlhabende, aber nicht bezahlbare Mietwohnungen für Jedermann. Auch beim sozialen Wohnungsbau ist noch jede Menge Luft nach oben.

Bemühungen der Koalition

Die schwarz-rote Koalition bemühte sich zwar in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode, den Wohnungsbau weiter zu stimulieren und den Anstieg der Mieten zu mindern. Der Erfolg war jedoch überschaubar.

Im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ überlegten Vertreter aus Politik und Verbänden gemeinsam, wie der Druck von den Wohnungsmärkten genommen werden kann. Doch nicht alles liegt in der Verantwortung des Bundes. Die Länder wachen über ihre Bau-Ordnungen, die Kapazitäten in der Bauwirtschaft sind ausgereizt.

Kein Erfolg mit der Mietpreisbremse

Als Flop erwies sich die 2015 eingeführte Mietpreisbremse. Sie greift nicht richtig. Dort, wo sie gilt, dürfen Vermieter bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Es gibt aber Ausnahmen für Neubauten. Und lag die Miete bereits im alten Vertrag über der Grenze, darf der Betrag weiterhin verlangt werden. Da die Vermieter aber nicht verpflichtet sind, die Vormiete zu nennen, lässt sich die Preisbremse problemlos umgehen. Seit 2015 gilt auch das so genannte Bestellerprinzip bei Makler-Dienstleistungen: Den Vermittler muss jetzt diejenige Vertragspartei bezahlen, die ihn...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung