Wahlkampftöne prägen Bundestagsdebatte über Silvestergewalt

Wahlkampftöne im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Silvesterkrawallen geprägt. Während die CDU/CSU die in Berlin regierende rot-rot-grüne Koalition für Versäumnisse im Sicherheitsbereich verantwortlich machte, warfen SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ihrerseits der CDU vor, mit Fragen nach den Vornamen von Tatverdächtigen Vorurteile zu schüren. Eine Umfrage des Berliner "Tagesspiegel" ergab, dass es deutschlandweit mindestens 282 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gab, davon gut 100 in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies in der von der CDU/CSU beantragten Debatte darauf hin, sein italienisch klingender Vorname mache ihn nicht "zum Mitglied eines sizilianischen Mafia-Clans". Die von der CDU losgetretene Vornamen-Debatte sei "total beliebig". Strafrechtspolitik werde aber "nicht auf dem Niveau von Stammtischparolen" gemacht.

Parteiübergreifende Einigkeit herrschte in der Verurteilung der Gewalt, bei der vielfach Rettungskräfte attackiert und mit Feuerwerkskörpern beschossen worden waren. Es sei besonders zu verurteilen, wenn jene angegriffen würden, "deren Beruf es ist, anderen zu helfen", sagte Buschmann. Auch ein hartes Vorgehen gegen die überwiegend jungen, männlichen Tatverdächtigen wurde von Koalition wie Opposition befürwortet.

Für die Union machte allerdings Andrea Lindholz eine "chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz" in Berlin für die Exzesse mitverantwortlich. Dies schaffe "den Nährboden für Gewalt und kriminelle Clans". Die CSU-Politikerin wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der festgenommenen Verdächtigen keine deutschen Staatsbürger seien. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte: "Diese Leute sind nicht zu wenig integriert, sie sind zu wenig abgeschoben."

Als "widerwärtig" verurteilte auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Gewalttaten, mahnte jedoch wie Buschmann eine "Versachlichung der Debatte" an. Richtig sei, dass die Gewalt im öffentlichen Raum "oft von jungen Männern ausgeht", häufig in schwierigen sozialen Lagen. Dagegen sei die Migrationsperspektive hier "irreführend". Nachdrücklich warb Paus auch für mehr Gewaltprävention durch gute Sozialarbeit.

"Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen", forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). Es müsse gegen Gewaltexzesse "klare Kante" geben, aber auch eine "ausgestreckte Hand", um Jugendgewalt an der Wurzel zu packen.

"Wer sich an diesen Straftaten beteiligt, muss selbstverständlich die rechtsstaatlichen Konsequenzen spüren", sagte auch die Linken-Politikerin Gökay Akbulut. Kein Verständnis habe sie jedoch dafür, wenn die Ereignisse "für Stimmungsmache gegen Migranten" genutzt würden.

Der Berliner "Tagesspiegel" befragte alle 16 Innenministerien der Länder zu den Silvester-Übergriffen. In Berlin gab es demnach 59 angezeigte Angriffe auf Polizisten sowie 43 auf Feuerwehr und Rettungsdienste. In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt, ebenfalls 42 Einsatzkräfte wurden in Nordrhein-Westfalen verletzt.

In Bayern kam es demnach zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Hamburg meldete in der Silvesternacht 19 Angriffe. In allen anderen Auskunft gebenden Bundesländern gab es der Zeitung zufolge einstellige Attacken auf Einsatzkräfte. Einige Länder wie Hessen und Baden-Württemberg wollten keine Zahlen nennen, weshalb die deutschlandweite Gesamtzahl der Angriffe vermutlich über 282 liege.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, es handele sich um Zahlen, die "noch nicht final, valide und vergleichbar" seien. Für eine bundesweite Darstellung brauche es Vergleichbarkeit und Validität. Das Bundeskriminalamt stelle weiterhin die Erkenntnisse der Länder zusammen.

cha/ck